Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann erneuert Kritik an Plänen auf Bundesebene zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft: Ein neuer Riesenapparat auf Bundesebene hilft nicht weiter
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat sich heute beim Verbandstag der Straßenmeister in Bayern e.V. erneut gegen Pläne auf Bundesebene zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen:
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass uns ein neuer zentralisierter Riesenapparat auf Bundesebene nicht weiterhilft. Warum sollten wir jahrelang gesammelte Erfahrungen und Kontakte aufgeben sowie gut funktionierende Strukturen auf Landesebene bei der Planung, beim Bau und beim Unterhalt von Bundesfernstraßen auflösen? Das ist nicht sinnvoll.“
Gerade die Bayerische Straßenbauverwaltung arbeite sehr effizient.
Bei Großprojekten ist ein guter Kontakt zu den Bürgern vor Ort unverzichtbar. Wer diesen nicht hat, der bekommt kein Projekt durch, dem fehlt auch das Ohr für die Bedürfnisse der Bürger und der kommunalen Ebene“, argumentierte der Bayerische Bauminister.
„Unsere bayerische Bauverwaltung hat bisher viele Großprojekte erfolgreich umgesetzt, wie die A 8 von München nach Augsburg, um nur ein Beispiel zu nennen.“
Herrmann plädierte anstatt dessen erneut für eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene anstelle einer Bundesfernstraßengesellschaft:
Damit kann eine verlässliche, stetige Mittelbereitstellung für die Bundesfernstraßen abgesichert werden. Die Kommunikation von der Planungsphase bis zur Bauausführung mit den Beteiligten vor Ort sowie Aufgaben des Unterhalts dürfen jedoch nicht aus den Händen der Länderverwaltungen gegeben werden.“
Herrmann unterstützt damit die Forderungen des Verbandes der Straßenmeister in Bayern, die insbesondere vor Defiziten bei Betreuung und Unterhalt der Bundesstraßen gewarnt hatten, sollten Länderaufgaben auf eine zentralisierte Bundesautobahngesellschaft verlagert werden.
StMI, Pressemitteilung v. 23.06.2016
