Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und DB-Vorstand Huber stellen Konzept auf Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt in Coburg vor: Ab Ende 2017 halten ICE-Züge in Coburg – Neue schnelle Expresslinie für Anbindung der Region an Fernverkehr und Ballungsraum Nürnberg Weiterlesen
Archiv für 24. Juni 2016
StMUV: Kein unkonventionelles Fracking in Bayern – Neues Bundesgesetz trägt bayerische Handschrift
Die vom Bundestag heute verabschiedete Neuregelung zum Fracking greift alle zentralen bayerischen Forderungen auf. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner heute in München: Weiterlesen
StMBW: „LMU ist hochbedeutsamer Pfeiler des Wissenschaftsstandorts Bayern“ – Wissenschaftsminister Dr. Spaenle bei Stiftungsfest der LMU München
„Die LMU München ist national wie international höchst angesehen“, betonte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute beim 544. Stiftungsfest der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Als Spitzenuniversität von weltweitem Rang stellt sie einen hochbedeutsamen Pfeiler des Wissenschaftsstandorts Bayern dar“, ergänzte der Minister. Weiterlesen
BayVGH: Einbeziehung eines Bebauungsplangebiets in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht per se ausgeschlossen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BayVGH, Urt. v. 24.06.2016 – 14 N 14.1649 / Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Verlust der Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteils Weiterlesen
EU-Kommission: Brexit – Schulz, Tusk, Rutte und Juncker: Union der 27 Mitgliedstaaten steht zusammen
Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Weiterlesen
BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Mit zwei Urteilen vom 2. Mai 2016, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen. Die stattgebenden Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 hat der BayVGH aufgehoben. Weiterlesen
StMFLH: Schnelles Internet in der Oberpfalz – Füracker übergibt 51 Förderbescheide
1.000te Kommune erhielt Förderbescheid // 19,3 Millionen Euro Fördermittel Weiterlesen
BMWi: Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes und macht ihn fit für die Energiewende
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Teil des Strommarktgesetzes ist auch die Stilllegung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten. Weiterlesen
HRK: HRK-Präsident zum Brexit – Tiefer Einschnitt auch für die Hochschulen
„Auch für die Hochschulen stellt der Brexit einen tiefen Einschnitt dar“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, heute in Berlin zu dem gestrigen Votum für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Weiterlesen
StMWi: Brexit – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Ausgang des Referendums
Aigner: „Nach Brexit braucht die bayerische Wirtschaft jetzt schnell Planungssicherheit – deutlicher Reformbedarf in der EU“ Weiterlesen
BVerfG: „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Weiterlesen