Mit den beiden Entscheidungen vom 2. Mai 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Satzungen zur Zweitwohnungsteuer der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee für verfassungsgemäß erachtet. Er hob gleichzeitig zwei anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom Herbst letzten Jahres auf. Mit Pressemitteilung vom 24. Juni 2016 hat der VGH knapp die wesentlichen Urteilsbegründungen zusammengefasst. Weiterlesen
Archiv für 27. Juni 2016
Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen
DStGB: Wildnispläne des BMUB – Kommunalwald warnt vor deutschem Sonderweg
Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ warnt die Politik vor einem deutschen Sonderweg bei der Ausweisung von Wildnisgebieten. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und Umweltverbände arbeiten auf die Errichtung von Wildnisgebieten in Deutschland hin. Im Fokus stehen 337 große Waldgebiete. Bis 2020 sollen Kommunen 10 % ihrer Wälder aus der forstlichen Nutzung nehmen und für Wildnis zur Verfügung stellen. Weiterlesen
KfW: KfW-Kommunalpanel 2016 – Kommunen melden 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand
Kommunen geben 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand an / Investitionsbedarf besonders hoch im Schul- und Bildungsbereich und in der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur / Kämmerer erwarten steigenden Investitionsbedarf für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: „Angedachte Neuordnung der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung dient Verbraucher- und Staatsinteressen“
Laut Landkreistagspräsident Christian Bernreiter ist die angedachte Lösung für die Neuordnung der bayerischen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung sinnvoll, effizient und bürgernah. Sie dient auch dem Verbraucherschutz. Weiterlesen
BMBF: Kleine Fächer – große Potenziale
BMBF baut Förderung der Kleinen Fächer weiter aus und fördert künftig exzellente Nachwuchswissenschaftler für innovative Projekte Weiterlesen
HRK: Digitalisierung der Hochschullehre – Viel wird getan, viel bleibt zu tun
Die deutschen Hochschulen setzen sich aktiv mit dem Thema Digitalisierung der Hochschullehre auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des HIS-Instituts für Hochschulentwicklung im Auftrag des Hochschulforums Digitalisierung. Sie wird heute im Rahmen des E-Learning-Tags Rheinland-Pfalz in Koblenz präsentiert. Befragt wurden alle staatlichen und privaten Hochschulen in Deutschland. Weiterlesen