Die Mindestlohnkommission hat erstmals eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Demnach soll der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben werden. Bayerns Arbeitsministerin Weiterlesen
Archiv für 28. Juni 2016
Landtag: Europaausschuss – Expertenanhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand
Fußbälle, Natursteine oder Dienstkleidung: Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. In einer Anhörung im Bayerischen Landtag sprachen sich die eingeladenen Experten allerdings mehrheitlich gegen eine solche Regelung im Freistaat aus – viele Kommunen seien jetzt schon überfordert. Stattdessen müsse die öffentliche Auftragsvergabe besser koordiniert werden. Weiterlesen
VG Augsburg: Genehmigung von Krankentransporten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes für bestimmte Patientengruppen
Sachgebiet: Brand-, Katastrophenschutz, Rettungsdienst / VG Augsburg, Urt. v. 28.06.2016 – Au 1 K 15.743 / Weitere Schlagworte: privates Krankentransportunternehmen; heimbeatmete Patienten; intensivpflegebedürftige Patienten / Landesrechtliche Normen: BayRDG Weiterlesen
StMELF: Milchkrise – Schulterschluss zwischen Bayern und Frankreich
Schulterschluss im Kampf gegen die Milchkrise: Bayern und Frankreich wollen eine vorübergehende Beschränkung der Milchproduktion in Europa. Darüber waren sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll bei einem Treffen in Paris einig. Weiterlesen
BMI: Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt
Bundesinnenminister de Maizière und BfV-Präsident Maaßen stellen neuen Verfassungsschutzbericht in der Bundespressekonferenz vor Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Hilfen für die vom Unwetter am 25./26. Juni 2016 betroffenen Landkreise Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Cham
Am 25./26. Juni 2016 kam es zu erheblichen Niederschlägen in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Cham, die dort zu erheblichen Schäden geführt haben. Der Ministerrat hat heute beschlossen, die betroffenen Gemeinden der vier Landkreise in die zweite Stufe des Hilfsprogramms Hochwasser 2016 (Jahrhundert-Ereignis) aufzunehmen, wie es vom Ministerrat Weiterlesen
Staatskanzlei: Gesundheitsministerin Melanie Huml stellt dem Ministerrat Gutachten zur Krankenkassen-Finanzierung vor
„Bayern muss endlich entlastet werden / Brauchen Regionalkomponente, damit Geld der bayerischen Beitragszahler stärker dem bayerischen Gesundheitssystem zugutekommt“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Pflege für alte Menschen aus einer Hand – Spielräume für Kommunen vergrößern
Zum Kabinettsbeschluss für das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sagte der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städte unterstützen gleichberechtigte Teilhabe – neue Leistungen auch seriös gegenfinanzieren
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für das neue Bundesteilhabegesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Weiterlesen
StMAS: Bundeskabinett beschließt neues Teilhabegesetz
Sozialministerin Müller: „Bundesregierung greift wichtige bayerische Anliegen auf!“ Weiterlesen
BMAS: Kabinett beschließt Bundesteilhabegesetz und Nationalen Aktionsplan 2.0
Das Bundeskabinett hat heute mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Nationalen Aktionsplan 2.0 zwei wichtige behindertenpolitische Vorhaben beschlossen. Damit soll die Inklusion in Deutschland weiter vorangetrieben und den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht werden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Programm zur Förderung von Gründerzentren und Netzwerkaktivitäten im Bereich Digitalisierung
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens zu den digitalen Gründerzentren vor: „Digitalisierung in der Fläche stärken“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett fordert bei Austritt Großbritanniens aus EU nahtlose Anschlussregelung und stärkere Konzentration Europas auf zentrale Fragen
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vor allem für Unternehmen dürfen jetzt keine Unsicherheiten entstehen“ / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Richtige Folgerungen aus Referendum ziehen / Europäische Union muss die großen, zentralen Fragen angehen und so Vertrauen in Handlungsfähigkeit schaffen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann Folgen der Referendumsentscheidung in Großbritannien und aktuelle Themen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik
Das Bayerische Kabinett hat sich heute mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann über die Folgen der Referendumsentscheidung in Großbritannien und aktuelle Themen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand neben den Auswirkungen des „Brexit“ auf die bayerische und deutsche Weiterlesen
StMI: Brigitta Brunner erste Frau als Regierungspräsidentin von Oberbayern
Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberbayern: Auf Christoph Hillenbrand folgt Brigitta Brunner – Erste Frau als Regierungspräsidentin von Oberbayern Weiterlesen
Staatskanzlei: Brigitta Brunner wird Regierungspräsidentin von Oberbayern
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die derzeitige Leiterin der Abteilung „Verfassungsschutz, Cybersicherheit“ im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Ministerialdirigentin Brigitta Brunner, mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zur Regierungspräsidentin von Oberbayern ernannt. Der bisherige Regierungspräsident Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Mehr Habilitationen von Frauen im Jahr 2015
Insgesamt 1 627 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2015 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt unverändert, jedoch erhöhte sich die Zahl der weiblichen Habilitierten um 2 % auf 462. Dies entspricht einem Frauenanteil an den Habilitationen von 28 %. 2005 hatte dieser 23 % betragen. Weiterlesen
HRK: Wichtige Orientierung für Entwicklung des Forschungsdatenmanagements – HRK-Präsident zur Empfehlung des Rates für Informationsinfrastrukturen
Als sehr hilfreiche und fundierte Stellungnahme zum aktuellen Zustand des Forschungsdatenmanagements in Deutschland hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, die gestrige Veröffentlichung des Rates für Informationsinfrastrukturen (RII) bezeichnet. Das Papier „Leistung aus Vielfalt – Empfehlungen zu Strukturen, Prozessen und Finanzierung des Forschungsdatenmanagements in Deutschland “ gebe zudem eine wichtige Orientierung, indem es Empfehlungen für die künftige Entwicklung des Gesamtsystems ausspricht. Weiterlesen
BMUB: Vermeidung von fluorierten Treibhausgasen schützt das Klima – Kabinett beschließt Anforderungen für Umgang und Vermarktung dieser Stoffe
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Kabinett Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert. Damit werden EU-Vorgaben umgesetzt. Fluorierte Treibhausgase werden vor allem in Kälte- und Klimaanlagen oder zur Schaumherstellung verwendet. Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weiterlesen