„Bayern muss endlich entlastet werden / Brauchen Regionalkomponente, damit Geld der bayerischen Beitragszahler stärker dem bayerischen Gesundheitssystem zugutekommt“
Gesundheitsministerin Melanie Huml hat dem Kabinett ein neues Gutachten vorgestellt, das ihre Forderung nach Korrekturen am System der Krankenkassen-Finanzierung in Deutschland unterstützt. Huml betonte am Dienstag:
Bayerische Beitragszahler müssen endlich entlastet werden! Das Gutachten belegt, dass es Benachteiligungen für die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte gibt. Deshalb ist es wichtig, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Wir brauchen deshalb eine Regionalkomponente, damit das Geld der bayerischen Beitragszahler stärker dem bayerischen Gesundheitssystem zugutekommt.“
Huml hatte das Gutachten erstmalig am vergangenen Donnerstag bei einer Fachveranstaltung in Berlin präsentiert.
Die Ministerin erläuterte: „In Deutschland unterscheiden sich die Kosten für Gesundheitsleistungen je nach Region enorm. Obwohl die Krankenkassen hierauf keinen Einfluss haben, gleicht der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) diese Kostenunterschiede bisher nicht aus. Die Folge ist, dass die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen in diesem Jahr in aller Regel höhere Zusatzbeiträge erheben als die im Osten. Es ist offensichtlich, dass die Kosten für Gesundheitsleistungen nicht bundeseinheitlich sind. Deutliche regionale Unterschiede bestehen dabei nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder auf Kreisebene.“
Bayern fordert daher bereits seit einiger Zeit eine Regionalkomponente im Morbi-RSA, um bestehende Wettbewerbsnachteile für die in
Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätigen Krankenkassen abzubauen. In dem Gutachten wird klargestellt, dass gegen diesen Schritt keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Huml unterstrich: „Niemand kann ignorieren, dass 2016 die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen in aller Regel höhere Zusatzbeiträge erheben müssen als die im Osten. So können sich insbesondere alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern geringere Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Haushaltsdisziplin und Effizienz zu erklären, sondern beruht vielmehr auch auf Fehlern im System des Morbi-RSA. Das müssen auch die Kritiker einer Regionalkomponente einsehen.“
Dem neuen Gutachten zufolge hat der Fehlbetrag zwischen Leistungsausgaben der Krankenkassen in Bayern und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zwischen 2009 und 2014 insgesamt mindestens eine Milliarde Euro erreicht.
Huml warnte: „Das gefährdet den Bestand und die Entwicklung unserer Versorgungsinfrastruktur. Deshalb setzte ich mich energisch dafür ein, dass endlich die Benachteiligung Bayerns ein Ende hat.“
Bayern verliert zudem nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern es sind auch auf der Einnahmenseite Versichertengelder aus Bayern in andere Bundesländer abgeflossen. Insgesamt haben kumuliert für die Jahre 2011 bis 2014 die bayerischen Versicherten über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet.
Die Ministerin kritisierte: „Bayerische Beitragszahler sind damit doppelt belastet.“
Das Gutachten mit dem Titel: „Die Notwendigkeit einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unter wettbewerbspolitischen und regionalen Aspekten“ umfasst 75 Seiten.
Autoren sind Professor Volker Ulrich von der Universität Bayreuth, Professor Eberhard Wille von der Universität Mannheim und Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn. Es handelt sich dabei um eine empirische Fortschreibung und Erweiterung sowie um eine gesundheitspolitische Aktualisierung eines Gutachtens vom September 2014.
Weitere Informationen dazu gibt es unter:
https://www.stmgp.bayern.de/gesundheitsversorgung/aktuelle-themen/
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 28.06.2016
Redaktioneller Hinweis: Meldungen im Kontext Morbi-RSA.
