Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vor allem für Unternehmen dürfen jetzt keine Unsicherheiten entstehen“ / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Richtige Folgerungen aus Referendum ziehen / Europäische Union muss die großen, zentralen Fragen angehen und so Vertrauen in Handlungsfähigkeit schaffen“
Das Kabinett fordert bei einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine nahtlose Anschlussregelung für die künftigen Beziehungen. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber:
Bayern hat ein hohes Interesse daran, dass sich das Verhältnis Europas zu Großbritannien auch künftig gut gestaltet. Das Vereinigte Königreich bleibt ein wichtiger Partner in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Großbritannien war 2015 mit einem Außenhandelsvolumen von 15,5 Milliarden Euro zweitwichtigster Handelspartner Bayerns nach den USA und vor China, Österreich und Frankreich. Das entspricht 8,7% der bayerischen Exporte. Im Hinblick auf die notwendigen Gespräche nach dem Referendum dürfen jetzt vor allem für Unternehmen keine Unsicherheiten entstehen.“
Huber unterstrich, dass die Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien zu respektieren sei.
Das Ergebnis des Referendums erfordere aber jetzt zuerst eine innenpolitische Neuorientierung im Vereinten Königreich. Dafür solle Großbritannien eine angemessene Zeit eingeräumt werden.
Europaministerin Dr. Beate Merk:
Das Ergebnis des Referendums wirft auch Fragen zur Zukunft des Europäischen Einigungsprojekts insgesamt auf. Hier kommt es darauf an, sachlich und Schritt für Schritt die richtigen Folgerungen aus dem Referendum zu ziehen. Der Europäische Rat am 28./29. Juni ist dafür ein erstes wichtiges Forum.“
Das Kabinett habe heute erneut eine stärkere Konzentration Europas auf die großen, zentralen Fragen gefordert, so Merk.
Die Europäische Union muss die großen, zentralen Fragen angehen. Dazu gehört die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einer Reform des Asylsystems, ein stärkerer Schutz der Außengrenzen, eine engere Zusammenarbeit in der der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union.“
Nur als Gemeinschaft könnten sich die europäischen Staaten in der Welt behaupten, unterstrich die Ministerin.
Erst wenn die Europäische Union Fortschritte bei der Lösung dieser konkreten Fragen macht, schafft sie auch das notwendige Vertrauen der Menschen in ihre Handlungsfähigkeit und Stabilität“, so Merk.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 28.06.2016
