In Bayern gibt es rund 13.600 blinde Menschen – darunter 300 Taubblinde. Sie erhielten letztes Jahr 87 Millionen Euro nach dem bayerischen Blindengeldgesetz ausgezahlt. Weiterlesen
Archiv für 29. Juni 2016
Landtag: 77. Plenum (29.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) und das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Weiterlesen
BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Weiterlesen
Landtag: 70. Jahrestag zur Wahl der Verfassungsgebenden Landesversammlung – Landtagspräsidentin Stamm würdigt Leistung der Verfassungsväter
Am 30. Juni 1946 wählten Bayerns Bürgerinnen und Bürger die Verfassungsgebende Landesversammlung, die danach in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität zusammentrat. Weiterlesen
BVerwG: Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen / BVerwG, Urt. v. 29.06.2016 – 7 C 32.15 / Weitere Schlagworte: Umweltinformation; Europäische Kommission; Vertragsverletzungsverfahren; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum Weiterlesen
StMI: Zuschüsse für Geschädigte des Jahrtausendhochwassers in Rottal-Inn
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Zuschüsse für Geschädigte des Jahrtausendhochwassers im Landkreis Rottal-Inn – Bis zu 80 Prozent der förderfähigen Instandsetzungskosten Weiterlesen
EU-Kommission: Entscheidung über Ratifizierungsprozess von CETA noch nicht gefallen
Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Gut gemeint ist nicht immer gut (zu Forderungen nach noch mehr europäischer Integration)
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, ist schockiert über das „Weiter so“ und die Forderungen nach noch mehr europäischer Integration und einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union als Reaktion auf den Brexit. Die Leidtragenden dieser zunehmend ideologisierten Politik an den Menschen vorbei und über ihre Köpfe hinweg sind für ihn in erster Linie die Migranten innerhalb der Europäischen Union, die nicht nur in England und Wales, sondern auch in Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter & BayLDA: Krankenhäuser – Beseitigung aufgefundener Mängel beim Outsourcing schreitet voran
Bei einer flächendeckenden Prüfung von Krankenhäusern im letzten Jahr hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, Mängel festgestellt: So hat eine Reihe von Krankenhäusern externe Dienstleister mit der Vernichtung von Altakten und Röntgenbildern beauftragt, dabei allerdings die hier besonders strengen Regeln des Bayerischen Krankenhausgesetzes nicht beachtet. Dies hat das Risiko von Missbrauch oder Verlust sensibler Patientendaten erhöht. Weiterlesen
StMI: Herrmann und Italiens Polizeichef Gabrielli vereinbaren engere Zusammenarbeit
Gegen Terror, Kriminalität und Flüchtlingskrise: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Italiens Polizeichef Franco Gabrielli vereinbaren in Rom engere Polizeizusammenarbeit – Besserer Grenzschutz notwendig – Unterstützung des UN World Food Programme zur Eindämmung der Fluchtursachen Weiterlesen
StMGP: Huml fordert mehr Bundesmittel für die Gesetzliche Krankenversicherung
Bayerns Gesundheitsministerin: Keine Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der Versicherten – 89. Gesundheitsministerkonferenz in Rostock Weiterlesen
BVerwG: Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Weiterlesen
StMAS: Bertelsmann Ländermonitor Frühkindliche Bildung
Familienministerin Müller: „Qualität in der Kinderbetreuung lässt sich nicht allein mit Zahlen und Statistiken bewerten!“ Weiterlesen
EuGH: „Ne bis in idem“ steht abermaliger Strafverfolgung nicht entgegen, falls Verfahren in einem anderen Schengen-Staat zuvor ohne eingehende Ermittlungen eingestellt wurde
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist / Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar Weiterlesen
StMAS: Bayerns Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger ab 1. Juli 2016 in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berufen
Bayerns Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger wurde auf Vorschlag der Länder von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berufen. In der ab 1. Juli beginnenden neuen Amtsperiode ist er einer der drei Ländervertreter. Weiterlesen
Staatskanzlei: EU-Kommission lehnt Mitentscheidung nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen CETA ab
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Kommission hat offenbar nichts aus Brexit-Referendum gelernt / Mehr Demokratie und Rückkopplung an Mitgliedstaaten notwendig / Die Devise muss lauten: Im Zweifel für die Einbindung der nationalen Parlamente“ Weiterlesen
VG München: Luftreinhaltung in München – Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
Das Verwaltungsgericht München verpflichtet den Freistaat Bayern mit zwei heute bekanntgegebenen Entscheidungen dazu, wirksamere Maßnahmen als bislang zur schnellstmöglichen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt München zu ergreifen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) obsiegten in den von ihnen eingeleiteten Gerichtsverfahren. Weiterlesen
VG München: Einlegung eines Widerspruchs per E-Mail ohne qualifizierte Signatur unwirksam, da sie dem Schriftformerfordernis nicht genügt
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / VG München, Urt. v. 29.06.2016 – M 6 K 16.1335 / Widerspruch gegen Rundfunkbeitragsbescheide Weiterlesen