Gesetzgebung

Integrationsbeauftragter: Gut gemeint ist nicht immer gut (zu Forderungen nach noch mehr europäischer Integration)

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Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, ist schockiert über das „Weiter so“ und die Forderungen nach noch mehr europäischer Integration und einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union als Reaktion auf den Brexit. Die Leidtragenden dieser zunehmend ideologisierten Politik an den Menschen vorbei und über ihre Köpfe hinweg sind für ihn in erster Linie die Migranten innerhalb der Europäischen Union, die nicht nur in England und Wales, sondern auch in weiteren Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zunehmend auf ungeahnte Ressentiments stoßen.

Wer Europa zerstören und die Integration von Europäern in anderen europäischen Ländern torpedieren will, sollte jetzt nur weiter eine noch engere EU und eine Vertiefung der Euro-Zone fordern. Das ist der beste Weg, um Europa weiter zu spalten und weite Teile der Bevölkerung noch mehr der Politik zu entfremden“, so der Bayerische Integrationsbeauftragte.

„Neben der Euro-Krise und dem damit einhergehenden Abschied von der Währungsstabilität zugunsten der Staatshaushalte der Südländer und ihrem Versagen in der Flüchtlingskrise haben die europäischen Eliten nach dem Brexit nun zum dritten Mal gezeigt, wie weit sie sich den Menschen an der Basis entfremdet haben. Die Rhetorik der Berufseuropäer erinnert immer mehr an das nie eingehaltene Versprechen einer leuchtenden Zukunft, das 1991 bereits eine andere große Union zum Einsturz brachte“.

Neumeyer befürchtet, dass sich auch in Deutschland der Zorn gerade der sozial Schwächeren zunehmend gegen Migranten aus anderen Teilen Europas richten könnte, wie das in England und Wales ganz offensichtlich der Fall war.

Demagogen wie Boris Johnson und seine Brexiteers haben bewusst Vorurteile geschürt und Ressentiments bedient, so wie das Geert Wilders in Holland, Marine Le Pen in Frankreich und die Rechtspopulisten in Österreich und Skandinavien auch tun. Dass sie damit auf fruchtbaren Boden gestoßen sind, verdanken sie aber nicht zuletzt den Europa-Ideologen, die ein „immer enger, immer tiefer“ für die europäische Integration fordern, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, ob die Bürger das wirklich wollen. Die aber suchen dann häufig einen Sündenbock – und das macht mir Angst“, so der Integrationsbeauftragte.

„Wer Europa und die Freizügigkeit retten will, muss jetzt den Hebel umlegen, und die Menschen nach den Gründen für ihre Frustration fragen.“

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Pressemitteilung v. 29.06.2016

Redaktioneller Hinweis: Der Klammerzusatz in der Überschrift („Schlagzeile“) wurde redaktionell ergänzt.