Europaministerin Dr. Beate Merk: „Kommission hat offenbar nichts aus Brexit-Referendum gelernt / Mehr Demokratie und Rückkopplung an Mitgliedstaaten notwendig / Die Devise muss lauten: Im Zweifel für die Einbindung der nationalen Parlamente“
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert scharf die Entscheidung der EU- Kommission gegen eine Beteiligung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA:
Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit- Referendum in Großbritannien nichts gelernt. Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“
Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist es rechtlich umstritten, ob das Abkommen nur dem Europäischen Parlament oder auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Entsprechendes gilt beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Während die EU-Kommission eine Mitentscheidung der nationalen Parlamente verneint, wird sie von den meisten Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten.
Europaministern Dr. Beate Merk: „Bei dieser Sachlage muss die Devise doch lauten: Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 29.06.2016
