Die EU-Kommission hat einen weiteren Bereich des EU-Gesetzgebungsprozesses für Rückmeldungen von Bürgern und Interessensvertretern geöffnet. Künftig will die EU-Kommission über ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglichen. Weiterlesen
Archiv für 1. Juli 2016
StMGP: Landkreis Wunsiedel ist „Gesundheitsregion plus“
Bayerns Gesundheitsministerin übergibt in Bad Alexandersbad Förderbescheid – 241.000 Euro für Landkreis Wunsiedel Weiterlesen
BAMF: Bundesamt und Gerichte setzen auf elektronische Akten
Mehr als 500 elektronische Akten und Schriftstücke täglich werden aktuell zwischen den Außenstellen des Bundesamtes und Verwaltungsgerichten übermittelt. Seit April wurden dafür sukzessive alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den elektronischen Aktenaustausch ausgestattet. Nur 100 Tage später ist das System bundesweit in allen Außenstellen und Ankunftszentren betriebsbereit. Weiterlesen
BSG: Neue Richterin am Bundessozialgericht Ingrid Bergner
Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 ist Ingrid Bergner zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 28. Juni 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel ausgehändigt. Weiterlesen
BVerfG: Versagung von PKH für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er erfolglos Prozesskostenhilfe beantragte. Die Ablehnung verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen unzulässigerweise im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden wurden. Weiterlesen
StMBW: „Bayern – ein führender Wissenschaftsstandort in Europa“
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim „Bayerischen Abend“ auf Lindauer Nobelpreisträgertagung Weiterlesen
BMUB: Klimaschutz – Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten
Das Bundesumweltministerium erweitert die Fördermöglichkeiten für Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Erstmalig können Sportvereine Anträge für die Kommunalrichtlinie stellen. Auch für kommunale Unternehmen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung wurde die Förderung ausgeweitet. Das aktuelle Antragsfenster ist bis zum 30. September 2016 geöffnet. Weiterlesen
BVerwG: Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein „Ärzte ohne Grenzen“?
Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger, der Verein „Ärzte ohne Grenzen“, die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. Weiterlesen
BVerwG: Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten
Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Weiterlesen