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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Landtag: Umwelt- und Gesundheitsausschuss – Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stellt Jahresbericht vor

5. Juli 2016 by Klaus Kohnen

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege stellte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Dr. med. Andreas Zapf den Jahresbericht 2015 seiner Behörde vor.

Fast 69.000 Proben hatten die Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im vergangenen Jahr genommen, davon gab es bei 6,8 Prozent Grund zu Beanstandungen – allerdings in nur 0,27 Prozent der Fälle wegen konkreter Gesundheitsgefahren. Die Untersuchung von Getreideerzeugnissen, Babynahrung, Obst und Gemüse auf das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat fiel komplett negativ aus, in keiner der Proben konnten Rückstände festgestellt werden. Bei Obst und Gemüse aus biologischem Anbau waren in fast 80 Prozent der Proben keinerlei Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festzustellen, in den übrigen Fällen nur geringe, meist umwelttechnisch bedingte Spuren.

Tierarzneimittelrückstände in Lebensmitteln seien kaum nachweisbar und nach den Tests des LGL gesundheitlich unkritisch. Genauer zu betrachten sei jedoch unter anderem der Verbleib der Arzneimittelreste in der Umwelt: Was etwa über die Gülle ins Grundwasser gelange, finde sich später unweigerlich auch im Trinkwasser.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Nachweismethoden thematisierte Zapf auch den Salmonellose-Ausbruch in Europa im Jahr 2014, der zumindest teilweise auf niederbayerische Eier der Firma Bayern-Ei zurückging, und den aktuellen Fall von Listerien in Fleischprodukten einer Großmetzgerei: Der bei weitem größte Teil der Salmonellose-Fälle – rund 90 Prozent – sei nachweislich nicht auf die Eier aus Niederbayern zurückzuführen und Listerien zu untersuchen sei auch mit den neuen Methoden hochkompliziert und letztlich nur retrospektiv möglich.

Im Bereich Kindergesundheit hob Zapf besonders das Pilotprojekt zur Vorverlegung der Schuleingangsuntersuchung hervor: Diese solle schon im vorletzten Kindergartenjahr stattfinden, damit die bei Bedarf ergriffenen Fördermaßnahmen tatsächlich rechtzeitig zur Einschulung noch greifen könnten.

Florian von Brunn (SPD) griff den aktuellen Listerien-Ausbruch auf: Was das LGL daran gehindert habe, trotz der Federführung des Robert-Koch-Instituts selbst aktiv zu werden? Und zu Bayern-Ei: Dort hätten offensichtlich unhaltbare Zustände geherrscht – hätte man die unterbunden, hätte man Salmonellose-Ausbrüche verhindern können. Sein Fraktionskollege Harry Scheuenstuhl vermisste eine allgemeine Minimierungsstrategie: Eine Verringerung der Belastung müsse das Ziel sein, egal ob ein Stoff als gefährlich eingestuft sei oder nicht. Möglich wäre dies etwa durch eine regelmäßige Absenkung von Grenzwerten. Als Beispiel nannte er Glyphosat, das weltweit viele Menschen im Körper hätten:

Das muss da raus!“

Tanja Schorer-Dremel (CSU) lobte zunächst den wissenschaftlichen Ansatz sowie die entsprechende Vernetzung mit Instituten und Warnsystemen: Man könne in Bayern ein sicheres Gefühl haben – die Untersuchungsmethoden würden immer genauer, trotzdem gäbe es immer weniger Beanstandungen. Fragen hatte Sie dennoch, etwa nach einem Zwischenbericht zum Thema Mikroplastik, nach einer Untersuchung zu Mineralöl in Lebensmitteln und nach der Einhaltung von EU-Standards bei Kosmetikprodukten aus Drittländern. Bernhard Seidenath (CSU) lobte ausdrücklich die Arbeit und die Initiativen des LGL im Bereich der Gesundheit: Bei der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum etwa spiele die Behörde eine wichtige Rolle.

Es sei wichtig, immer weiter dazuzulernen, betonte Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER). Ob man denn beispielsweise bei den Themen Glyphosat, Mikroplastik und Aluminium in Brezen im Gespräch bliebe, ob sich da etwas bewege, fragte er. Außerdem wies er darauf hin, dass es bei den gentechnisch veränderten Pflanzen im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg gegeben habe, den man nicht vernachlässigen dürfe.

Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte mehr Schwerpunkte auf Themen, bei denen es zu Gesundheitsgefahren kommen kann: Es sei schließlich die Aufgabe der Behörde, Risiken zu minimieren. Insbesondere Groß- und Risikobetriebe, Fleisch und Wurstprodukte, aber auch etwa Glyphosatanreicherungen sollten mehr in den Fokus rücken. Ihr Fraktionskollege Ulrich Leiner warnte zudem davor, die Rückstandsproblematik nicht ernst genug zu nehmen: Häufig würden mehrere Spritzmittel gleichzeitig eingesetzt, und möglicherweise gesundheitsschädliche Wechselwirkungen seien teilweise noch nicht ausreichend erforscht. Beim Thema Antibiotikaresistenzen sah er durchaus einen Zusammenhang von Tierhaltung und Humanmedizin – hier seien Aufklärung und mehr Investitionen in die Forschung nötig.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 05.07.2016 (von Eva Spessa)

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