Gesetzgebung

BMI: Bun­des­ka­bi­nett be­schließt Re­gie­rungs­ent­wurf zum Haus­halt 2017 – Sicherheit und Asyl im kommenden Jahr weiterhin im Fokus des BMI-Haushalts

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Heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 und die Finanzplanjahre bis 2020 beschlossen. Der Haushalt des BMI wächst damit auf ein Gesamtvolumen von rd. 8,34 Mrd. €. Dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr von rd. 6,9 %. Zwei Dinge stehen auch im Jahr 2017 wieder besonders im Fokus: Die Sicherheit und die Flüchtlingslage.

Konsequente Stärkung des Sicherheitsbereichs

Das BMI hat auch in den Haushaltsaufstellungsverfahren auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert.

Der Regierungsentwurf 2017 ff. sieht deshalb zum zweiten Mal in Folge eine konsequente Stärkung des Sicherheitsbereichs vor: Schon 2016 wurden für die Bundespolizei 3.000 neue Stellen über drei Jahre vereinbart sowie weitere 750 Stellen für die zentralen Sicherheitsbehörden (BKA, BPOL, BfV) neu geschaffen. Dazu kamen zusätzliche Sachmittel von rd. 328 Mio. € bis 2019.

Jetzt werden zusätzlich weitere insgesamt 630 Mio. € für die gewachsenen Aufgaben der Sicherheitsbehörden über die nächsten vier Jahre bereitgestellt. Daneben sieht der Regierungsentwurf gut 1.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden nebst den erforderlichen Personalmitteln vor. Dies setzt den Trend der vergangenen Jahre fort: Von Beginn bis Ende der Legislaturperiode werden die zentralen Sicherheitsbehörden damit insgesamt über 4.600 neue Stellen verzeichnen können. Ein weiterer Aufwuchs über das Ende der Legislaturperiode hinaus ist mit der letzten Tranche von 1.000 der insgesamt 3.000 neuen Stellen für die Bundespolizei bereits vereinbart.
Fortsetzung des Asylpakets und zahlreiche weitere Maßnahmen im Bereich Migration und Integration

Darüber hinaus führt die Bundesregierung das umfangreiche Asylpaket aus dem Haushalt 2016 fort. Damals hatte es 900 Mio. € und – neben dem erwähnten, auch mit der Flüchtlingslage begründeten Aufwuchs bei der Bundespolizei – etwa 4.000 Stellen/Befristete beim BAMF gegeben: 2017 werden die Sachmittel in Höhe von rund 1 Mrd. € jährlich verstetigt. Damit können nicht nur der erheblich gestiegene Bedarf im Integrationsbereich gedeckt werden, sondern auch Mehrausgaben für die Grenzsicherung, Rückführungen und die Maßnahmen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert werden, die eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge auf Asyl- und Flüchtlingsschutz gewährleisten.

Dr. Thomas de Maizière dazu:

Für mich steht die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Dies ist in Anbetracht der terroristischen Gefährdungslage und angesichts der Allgemeinkriminalität, wie etwa im Bereich des Wohnungseinbruchs, noch wichtiger geworden. Ich bin deshalb besonders froh, dass die Sicherheitsbehörden des BMI erneut spürbar gestärkt werden. “

„An zweiter Stelle steht der Asyl- und Flüchtlingsbereich. Auch hier lassen unsere Anstrengungen nicht nach, auch wenn zuletzt weniger Flüchtlinge gekommen sind. Dies gilt gleichermaßen für die schnelle und effektive Prüfung aller Anträge wie auch für die Integration derjenigen, die einen positiven Bescheid erhalten. Diejenigen, die abgelehnt werden, müssen allerdings schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückkehren, damit uns die Ressourcen, die wir für die Bleibeberechtigten benötigen, in vollem Umfang zur Verfügung stehen.“

„Insgesamt freut es mich, dass es der Bundesregierung erneut gelungen ist, wichtige Schwerpunktthemen abzudecken und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz der gestiegenen Steuereinnahmen ist dies keine Selbstverständlichkeit, denn der Bund wird ab 2017 ff. auch die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang finanziell unterstützen.“

BMI, Pressemitteilung v. 06.07.2016