Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen in der Ablauforganisation der Behörde werden umgesetzt
Das BMI hat am 3. Juni 2016 Herrn Ministerialdirektor a.D. Rupprecht mit einer Untersuchung zu Ablauf- und Verfahrensdefiziten im Bereich der Abteilung 2 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beauftragt.
Anlass für die Untersuchung waren der Fund mehrerer Mobiltelefone, SIM-Karten, Unterlagen und IT-Ausstattung im BfV, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung des ehemaligen Operativfall „Corelli“ stehen. Diese wiesen auf Ablauf- und Verfahrensdefizite hin und warfen Fragen nach individuellen Kontrollmängeln und / oder Regelungslücken insbesondere hinsichtlich der Aufsicht von VP-Führern und dem Umgang mit Asservaten im BfV auf.
Herr Rupprecht hat seinen Bericht dem BMI zum 30. Juni 2016 vorgelegt und darin Schwachstellen und Defizite in der Ablauforganisation des BfV festgestellt.
Der Bericht enthält folgende Empfehlungen, um diese zu beheben:
- Verschärfung der internen Dienstvorschriften für den Beschaffungsbereich;
- Stärkung der internen Fach- und Dienstaufsicht im BfV und deren konsequente Ausübung;
- Regelungen zur Beschaffung und Verwaltung von dienstlichen Kommunikationsmitteln und Datenträgern;
- Konsequente Personalrotation im Bereich der Beschaffung im BfV.
Das BMI stimmt dem Befund und den Empfehlungen vollumfänglich zu. Minister de Maizière dankt Herrn Rupprecht für seinen Einsatz und den überzeugenden Bericht und hat das BfV angewiesen, die Empfehlungen zeitnah umzusetzen. Das BMI wird diesen Prozess eng begleiten.
BMI, Pressemitteilung v. 06.07.2016
