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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 7. Juli 2016

Landtag: 78. Plenum (07.07.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat heute das grundlegend novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen. Darin wird dem Verfassungsschutz u.a. Zugriff auf die Verkehrsdaten eingeräumt, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von TK-Anbietern befristet gespeichert werden müssen; besondere Beachtung verdient weiter die erstmalige Normierung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und von Vertrauensleuten (V-Leuten). Zu weiteren Punkten vgl. Holzner, Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick (05.04.2016). Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr beschlossen, das neben Änderungen der genannten Gesetze auch eine Umbenennung vorsieht: So soll das Gesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) künftig Gesetz zur Ausführung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Ausführungsgesetz Rundfunk – AGRf) heißen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Presse/ Rundfunk/ Medien Schlagwörter: 17/10014, 17/9548

BMI: In­te­gra­ti­ons­ge­setz vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Klare Anforderungen und mehr Steuerung für eine Stärkung von Akzeptanz und Vertrauen in den Integrationsprozess Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bundesintegrationsgesetz

Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Personalsituation im Öffentlichen Dienst

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst. In einer von ihr anberaumten „Aktuellen Stunde“ kritisierte sie die im Artikel 6b des Haushaltsgesetzes vorgesehene Streichung von 9000 Stellen im Zeitraum von 2005 bis 2019. Demgegenüber zeigte die CSU-Regierungsfraktion auf, dass allein seit 2013 insgesamt 8865 Stellen in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz neu geschaffen worden seien. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen öD 1 BesVersBeih

Landtag: Landtag bringt neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) auf den Weg

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz kann am 1. August in Kraft treten. Gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER verabschiedete die CSU-Fraktion den von ihr in verschiedenen Punkten ergänzten Entwurf der Staatsregierung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/10014, Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)

StMELF: Hohe europäische Auszeichnung für Stadtlauringen

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Großer Erfolg für die unterfränkische Marktgemeinde Stadtlauringen und die Dorferneuerung in Bayern: Stadtlauringen (Lkr. Schweinfurt) wurde beim Europäischen Dorferneuerungswettbewerb für seine „ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität“ mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis ausgezeichnet. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

BayVGH: Ausgewählte anstehende mündliche Verhandlungen und Entscheidungen / Jahresrückblick auf wichtige Entscheidungen

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Der BayVGH hat eine Liste anstehender mündlicher Verhandlungen und Entscheidungen zu Verfahren von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Darüber hinaus einen Jahresrückblick auf wichtige Entscheidungen von Juli 2015 bis Juni 2016. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung

StMBW: Vorklassen an staatlichen Fachoberschulen nun in ganz Bayern

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Spaenle genehmigt die Einrichtung von 13 weiteren Vorklassen an staatlichen Fachoberschulen – wichtiges Brückenangebot als Anschluss an die Mittel- und Wirtschaftsschule Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

BMI: Stärkung der Lehrkräfte in Integrationskursen – Anhebung der Mindestvergütung für Honorarlehrkräfte auf 35 Euro

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Gut geschulte und motivierte Lehrkräfte in Integrationskursen leisten einen essentiellen Beitrag für eine gelingende Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer. Wegen der steigenden Nachfrage nach den Kursen werden sie zunehmend gebraucht. Um die Qualität der Lehrangebote zu erhalten, ist es dem Bundesministerium des Innern (BMI) ein wichtiges Anliegen, die Vergütungssituation insbesondere der Honorarlehrkräfte zu verbessern. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht

StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verwaltung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: 17/15781, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht

BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution und für den Schutz von Frauen geschaffen Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)

BMG: Erste Lesung des Gesetzentwurfs „Cannabis als Medizin“ im Bundestag

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bundesgesundheitsminister Gröhe: „Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

StMI: Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz: Neue Bedrohungen erfordern moderne Handlungsinstrumente Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: 17/10014

BVerwG: Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute abschließend über die Klage eines Tierschutzvereins entschieden, der sich dagegen wehrt, dass die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihm organisierte Vermittlung von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland angewandt werden. Der Verein transportiert die Hunde nach Deutschland und gibt sie gegen eine sogenannte Schutzgebühr i.H.v. 270 € an private Halter ab. Er hat bereits über 2 000 Hunde vermittelt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, BVerwG 3 C 23.15, Tiertransporte

Landtag: Solidaritätserklärung des Landtags mit dem Bundestag – Fraktionen verabschieden einstimmig Resolution

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, mit der sich das Parlament mit dem Deutschen Bundestag angesichts der verbalen Angriffe durch den türkischen Staatspräsidenten solidarisch erklärt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle gratuliert Prof. Martin Leitner zur Wahl zum Präsidenten der Hochschule München

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat dem gestern Abend gewählten künftigen Präsidenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, Prof. Dr. Martin Leitner, zu dessen Wahl gratuliert. Martin Leitner übernimmt zum 1. Oktober 2016 die Leitung der Hochschule, an der gegenwärtig knapp 18.000 Studierende immatrikuliert sind. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

Deutscher Städtetag: Städtetagspräsidentin dringt auf Einigung bei Integrationskosten

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder und zu den Integrationskosten: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Staatskanzlei: Europaministerin Merk begrüßt Präsidenten des AdR Markku Markkula in München und überreicht bayerisches Eckpunktepapier zur künftigen EU-Strukturförderung

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Merk: „EU-Struktur- und Investitionsförderung soll auch für besser entwickelte Regionen erhalten bleiben“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Juli 2016

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Erbschaftsteuer, Nachverhandlungen kein Hebel für höheres Steueraufkommen / Schleier vor Gericht verbieten, eindeutige Regeln nötig / Barrierefreiheit und Elektromobilität bei Wohnungen fördern / Vom Hochwasser betroffene Unternehmen haben jetzt mehr Zeit für Sanierungsverhandlungen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, Bundesratsinitiative zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität, Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG, Vollverschleierung

StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Geplanter Gesetzesbeschluss trägt unverkennbar bayerische Handschrift / Weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung / Bundestag übernimmt bayerischen Vorschlag zur sexuellen Belästigung!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entwurf eines [...] Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, Strafrecht/Strafprozessrecht

VG Ansbach: Personalrat lehnt Einigung in BAMF-Verfahren ab

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Sowohl der Gesamtpersonalrat (GPR) als auch der Örtliche Personalrat (ÖPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben gestern in zwei personalvertretungsrechtlichen Verfahren einer gütlichen Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht zugestimmt. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb, VG Ansbach AN 7 P 16.00296, VG Ansbach AN 7 P 16.00303

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