Der Bayerische Landtag hat heute das grundlegend novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen. Darin wird dem Verfassungsschutz u.a. Zugriff auf die Verkehrsdaten eingeräumt, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von TK-Anbietern befristet gespeichert werden müssen; besondere Beachtung verdient weiter die erstmalige Normierung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und von Vertrauensleuten (V-Leuten). Zu weiteren Punkten vgl. Holzner, Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick (05.04.2016). Darüber hinaus wurde das Gesetz zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr beschlossen, das neben Änderungen der genannten Gesetze auch eine Umbenennung vorsieht: So soll das Gesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) künftig Gesetz zur Ausführung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Ausführungsgesetz Rundfunk – AGRf) heißen. Weiterlesen
Archiv für 7. Juli 2016
BMI: Integrationsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Klare Anforderungen und mehr Steuerung für eine Stärkung von Akzeptanz und Vertrauen in den Integrationsprozess Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Personalsituation im Öffentlichen Dienst
Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst. In einer von ihr anberaumten „Aktuellen Stunde“ kritisierte sie die im Artikel 6b des Haushaltsgesetzes vorgesehene Streichung von 9000 Stellen im Zeitraum von 2005 bis 2019. Demgegenüber zeigte die CSU-Regierungsfraktion auf, dass allein seit 2013 insgesamt 8865 Stellen in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz neu geschaffen worden seien. Weiterlesen
Landtag: Landtag bringt neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) auf den Weg
Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz kann am 1. August in Kraft treten. Gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER verabschiedete die CSU-Fraktion den von ihr in verschiedenen Punkten ergänzten Entwurf der Staatsregierung. Weiterlesen
StMELF: Hohe europäische Auszeichnung für Stadtlauringen
Großer Erfolg für die unterfränkische Marktgemeinde Stadtlauringen und die Dorferneuerung in Bayern: Stadtlauringen (Lkr. Schweinfurt) wurde beim Europäischen Dorferneuerungswettbewerb für seine „ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität“ mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis ausgezeichnet. Weiterlesen
BayVGH: Ausgewählte anstehende mündliche Verhandlungen und Entscheidungen / Jahresrückblick auf wichtige Entscheidungen
Der BayVGH hat eine Liste anstehender mündlicher Verhandlungen und Entscheidungen zu Verfahren von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Darüber hinaus einen Jahresrückblick auf wichtige Entscheidungen von Juli 2015 bis Juni 2016. Weiterlesen
StMBW: Vorklassen an staatlichen Fachoberschulen nun in ganz Bayern
Bayerns Kultusminister Spaenle genehmigt die Einrichtung von 13 weiteren Vorklassen an staatlichen Fachoberschulen – wichtiges Brückenangebot als Anschluss an die Mittel- und Wirtschaftsschule Weiterlesen
BMI: Stärkung der Lehrkräfte in Integrationskursen – Anhebung der Mindestvergütung für Honorarlehrkräfte auf 35 Euro
Gut geschulte und motivierte Lehrkräfte in Integrationskursen leisten einen essentiellen Beitrag für eine gelingende Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer. Wegen der steigenden Nachfrage nach den Kursen werden sie zunehmend gebraucht. Um die Qualität der Lehrangebote zu erhalten, ist es dem Bundesministerium des Innern (BMI) ein wichtiges Anliegen, die Vergütungssituation insbesondere der Honorarlehrkräfte zu verbessern. Weiterlesen
StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum
Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern: Weiterlesen
BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet
Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution und für den Schutz von Frauen geschaffen Weiterlesen
BMG: Erste Lesung des Gesetzentwurfs „Cannabis als Medizin“ im Bundestag
Bundesgesundheitsminister Gröhe: „Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden“ Weiterlesen
StMI: Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz: Neue Bedrohungen erfordern moderne Handlungsinstrumente Weiterlesen
BVerwG: Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute abschließend über die Klage eines Tierschutzvereins entschieden, der sich dagegen wehrt, dass die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihm organisierte Vermittlung von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland angewandt werden. Der Verein transportiert die Hunde nach Deutschland und gibt sie gegen eine sogenannte Schutzgebühr i.H.v. 270 € an private Halter ab. Er hat bereits über 2 000 Hunde vermittelt. Weiterlesen
Landtag: Solidaritätserklärung des Landtags mit dem Bundestag – Fraktionen verabschieden einstimmig Resolution
Der Bayerische Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, mit der sich das Parlament mit dem Deutschen Bundestag angesichts der verbalen Angriffe durch den türkischen Staatspräsidenten solidarisch erklärt. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle gratuliert Prof. Martin Leitner zur Wahl zum Präsidenten der Hochschule München
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat dem gestern Abend gewählten künftigen Präsidenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, Prof. Dr. Martin Leitner, zu dessen Wahl gratuliert. Martin Leitner übernimmt zum 1. Oktober 2016 die Leitung der Hochschule, an der gegenwärtig knapp 18.000 Studierende immatrikuliert sind. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städtetagspräsidentin dringt auf Einigung bei Integrationskosten
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder und zu den Integrationskosten: Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk begrüßt Präsidenten des AdR Markku Markkula in München und überreicht bayerisches Eckpunktepapier zur künftigen EU-Strukturförderung
Merk: „EU-Struktur- und Investitionsförderung soll auch für besser entwickelte Regionen erhalten bleiben“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Juli 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Erbschaftsteuer, Nachverhandlungen kein Hebel für höheres Steueraufkommen / Schleier vor Gericht verbieten, eindeutige Regeln nötig / Barrierefreiheit und Elektromobilität bei Wohnungen fördern / Vom Hochwasser betroffene Unternehmen haben jetzt mehr Zeit für Sanierungsverhandlungen“ Weiterlesen
StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag
Bayerns Justizminister Bausback: „Geplanter Gesetzesbeschluss trägt unverkennbar bayerische Handschrift / Weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung / Bundestag übernimmt bayerischen Vorschlag zur sexuellen Belästigung!“ Weiterlesen
VG Ansbach: Personalrat lehnt Einigung in BAMF-Verfahren ab
Sowohl der Gesamtpersonalrat (GPR) als auch der Örtliche Personalrat (ÖPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben gestern in zwei personalvertretungsrechtlichen Verfahren einer gütlichen Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht zugestimmt. Weiterlesen