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Deutscher Städtetag: Städtetagspräsidentin dringt auf Einigung bei Integrationskosten

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Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder und zu den Integrationskosten:

Die Kommunen appellieren eindringlich an Bund und Länder, sich endlich zu verständigen, wie die erheblichen Integrationskosten aufgebracht werden können und wie die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern dazu konkret aussieht. Die Städte brauchen zügig die Unterstützung von Bund und Ländern, damit sie die Integrationsaufgaben bewältigen können. Denn Integration findet vor Ort in den Kommunen statt. Die besten Integrationskonzepte brauchen eine gesicherte finanzielle Grundlage, um sie umsetzen zu können.

Neben den Hilfen vom Bund erwarten die Städte auch von den Ländern weitere Unterstützung, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung oder beim Wohnungsbau. Außerdem sollten die Länder Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen bereitstellen sowie für Schulpsychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen und Sprachförderprogramme in Kitas.

Die Kommunen verfügen über viel integrationspolitische Erfahrung und wollen, dass Integration gelingt. Doch die große gesamtstaatliche Aufgabe verlangt nach mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Die Kosten einer unterlassenen oder gescheiterten Integration wären um ein Vielfaches höher.“

Deutscher Städtetag, Statement v. 07.07.2016