von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
Archiv für 8. Juli 2016
StMJ: Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“
Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: „Verfahrensbeteiligte dürfen vor Gericht ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken / Rechtsstaat erlaubt keinen Verzicht auf die Wahrheit!“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Zur Einigung bei den Integrationskosten
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zur Einigung von Bund und Ländern bei den Integrationskosten: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly zum Kompromiss von Bund und Ländern zu Integrationskosten
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagt zum gestrigen Kompromiss von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt: Weiterlesen
BMI: 396.947 Asylanträge im ersten Halbjahr 2016
Ein Anstieg um 121,7 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 Weiterlesen
BMUB: 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau
Bund unterstützt Länder mit Kompensationsmitteln / Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau erklärt Bundesbauministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
Bundesregierung: Neues Internetportal: www.deutschland-kann-das.de – „Integration, die allen hilft. Deutschland kann das.“
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Weiterlesen
BayVGH: Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes nur bei zurechenbarer Veranlassung seitens des Betroffenen
Sachgebiet: Brand-, Katastrophenschutz, Rettungsdienst / BayVGH, Urt. v. 08.07.2016 – 4 B 15.1285 / Weitere Schlagworte: Kostenbescheide gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts; Abschichtung zwischen Primär- und Sekundärebene sicherheitsbehördlichen Handelns; Gefahrerforschungseingriffe; Wasser- und Schifffahrtsdirektion; Landesrechtliche Normen: BayFwG Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Der Hilfeaspekt muss im Vordergrund stehen!“ Weiterlesen
BVerwG: Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach „Zwangsteilzeit“ – erfolglose Beschwerde
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 08.07.2016 – 2 B 57.15 Weiterlesen