Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagt zum gestrigen Kompromiss von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt:
Die Städte und Gemeinden begrüßen die gestrige Einigung von Bund und Ländern zur kräftigen Erhöhung der Erstattung von Integrationskosten. Das ist ein überfälliges und positives Signal. Doch nun geht es darum, wie das Geld auf Länderebene den Kommunen hilft, die eine Hauptlast der Integrationsleistungen tragen. Nun muss sich zeigen, wie der Freistaat Bayern die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen in der Praxis finanziell umsetzen wird. Wir brauchen eine schnelle aufgabenbezogene finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene – dies gilt zum Beispiel für Kinder- und Jugendhilfe, für Kitas, Kindergärten, Schulen, dies gilt auch für Personal- und Verwaltungskosten.“
Bayerns Kommunen setzen auf die Zusage des bayerischen Finanzministers bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln, wenn eine Einigung der Länder mit dem Bund erfolgt ist.
Maly: „Wir bauen darauf, dass so bald wie möglich ein Verhandlungstermin zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart wird.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 08.07.2016
