Auf der Tagesordnung standen in Erster Lesung der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (BezWG) – Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern sowie in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen. Weiterlesen
Archiv für 12. Juli 2016
BayVGH: Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bleibt Ermessensentscheidung
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH München, Urt. v. 12.07.2016 – 10 BV 14.1818 / entegegen VGH BW, Urt. v. 09.12.2015 – 11 S 1857/15 – InfAuslR 2016, 138 Weiterlesen
Landtag: Debatte um Zukunft der Realschulen
Die Freien Wähler des Landtags machen die Realschulen zum Thema der Aktuellen Stunde und überraschen damit die Regierungsfraktion. Die Realschule sei im Gegensatz zum Gymnasium in der Vergangenheit keine Herzensangelegenheit der Freien Wähler gewesen, sagt Peter Tomaschko (CSU). Die Wahl des Themas und die damit verbundene Kritik an der Staatsregierung hält die CSU dann auch für nicht angebracht: Es gebe keinen Grund, die Realschulen schlechtzureden, findet Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU). Von zu großen Klassen, über einen Mangel an Lehrkräften, bis zu massivem Stundenausfall finden die Freien Wähler indes einige Kritikpunkte, in die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Wichtige Personalentscheidung des Kabinetts
Das Kabinett hat heute Ministerialdirigent Dr. Rolf-Dieter Jungk ab 1. September 2016 zum Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund sowie zum Leiter der bayerischen Landesvertretung in Berlin bestellt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ausbauprogramm sichert Qualität akademischer Bildung an bayerischen Hochschulen auch in Zeiten starker Jahrgänge“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung schafft starke Interessenvertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern – Kabinett stimmt Gesetzentwurf für neue „Vereinigung der bayerischen Pflege“ zu
Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Pflegeberuf wird aufgewertet“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung stärkt Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV mit 51,3 Millionen Euro
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Staatsregierung stärkt Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV mit 51,3 Millionen Euro / 66 Prozent der Mittelzuweisungen fließen in die Fläche / Bayernweit ausgewogene Verteilung“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Bayerische Landesentwicklung soll flexibler, dezentraler und regionaler werden
Heimatminister Dr. Markus Söder: „Ländlicher Raum gehört nicht unter ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ / Start der Anhörung von Kommunen, Verbänden und der Öffentlichkeit Weiterlesen
StMI: Stärkung des ÖPNV
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stärkt Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV mit 51,3 Millionen Euro – 66 Prozent der Mittelzuweisungen fließen in die Fläche – Bayernweit ausgewogene Verteilung Weiterlesen
StMFLH: Digitalisierung schützt Fischereirechte bei Donauausbau
Bayern ist einziges Bundesland mit digitaler Erfassung der Fischereirechte Weiterlesen