Auf der Tagesordnung standen in Erster Lesung der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (BezWG) – Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern sowie in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.
In Erster Lesung wurde behandelt und nach Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes (BezWG) – Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern, LT-Drs. 17/12345.
Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
In Zweiter Lesung wurde behandelt und nach Aussprache abgelehnt:
- Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen, LT-Drs. 17/10580.
Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
