„Integration funktioniert über Wohnen: Die eigene Wohnung ist ein Rückzugsort, sie schafft eine Basis für Austausch und gegenseitige Unterstützung. Bezahlbare Wohnungen sind gerade in Ballungszentren und Universitätsstädten Mangelware“, sagt der erste stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Die Wartelisten sind lang – dies gilt für Einheimische wie für Zugewanderte. Die Mietpreise sind in die Höhe geschnellt. Die Wohnungsnot wird verschärft von den hohen Anforderungen an Wohnungen bei Barrierefreiheit und energetischen Standards.
Gribl: „Bezahlbare Wohnungen sind entscheidend, damit Integration gelingt. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und Land müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts.“
Neben der Wohnung für den Einzelnen geht es um das geordnete Wohnumfeld: Kontakte von Zugewanderten und Einheimischen geschehen an der Haustür, auf Grünanlagen, in umliegenden Geschäften und Lokalen.
Gribl: „Die Begegnung im Alltag ist ein erster Schritt zur Integration. Hierfür müssen Wohnquartiere und Wohngebiete durchmischt sein. Monostrukturen mit Migranten aus bestimmten Regionen oder die Ballung von sozialen Problemfällen entfalten schlechte Auswirkungen. Je durchmischter die Sozialmilieus, je gemischter die Generationen, desto leichter fällt den Menschen mit Migrationshintergrund das Einleben und desto leichter fällt den deutschen Einwohnern das Zusammenleben. Die Stigmatisierung von Wohnvierteln schafft Probleme bei der Integration. Städtebau stellt Weichen für Integration.“
Nötig ist eine Quartiersentwicklung, die für ausgewogene Durchmischung und einen sozialen Austausch in der Stadt sorgt. Schieflagen müssen früh erkannt werden, um bei Problemen gegenzusteuern.
Gribl: „Wer nicht frühzeitig plant, kann sich langfristig Folgeprobleme mit sozialen Spannungen einfangen.“
Städte und Gemeinden wenden hohe Mittel auf, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, können diese Aufgabe aber nicht alleine stemmen. Preiswerten Wohnraum schaffen und bezahlbare Wohnungen im Bestand erhalten, das sind in vielen Städten und Gemeinden Bayerns die aktuell größten Herausforderungen.
Gribl: „Ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage ist nur möglich, wenn alle Hebel in einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept bedient werden.“
Dafür müssen der Wohnungsneubau, der Wohnungsbestand und die Wohnungsaufsicht herangezogen werden. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte in einem „Förderpooling“ bündeln, um für den privaten Bereich ein attraktives Investitionsklima zu schaffen.
Gribl: „Die Rechnung klingt in der Theorie einfach, ist in der Praxis aber schwer umzusetzen: Günstige Grundstücke, niedrige Baukosten und ein attraktiver Förderrahmen schaffen günstige Mieten.“
Die Instrumente des Baugesetzbuches helfen Städten und Gemeinden nicht, um schnell und viel Bauland zu mobilisieren. Darum müssen Anreize zur Flächenmobilisierung geschaffen werden. Der Bund muss im Einkommensteuergesetz befristet Vergünstigungen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für Grundstücksveräußerungen an Gemeinden vorsehen.
Gribl: „Städte wollen bauen, aber die Flächen fehlen: In den verdichteten Räumen ist es eine Herausforderung, Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Städte und Gemeinden brauchen Handlungsspielräume für eine vorausschauende Flächenbevorratung.“
Sie müssen bereits im Vorfeld formeller städtebaulicher Maßnahmen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke auf eigenem Gebiet haben, um rechtzeitig Baugrund, Tausch- oder Ausgleichsflächen für Wohnungsneubauten erwerben zu können.
Gribl: „Die Geschichte der Städte ist über Jahrhunderte hinweg auch eine Geschichte der Zuwanderung gewesen. Städte bieten ein attraktives Umfeld und eröffnen wirtschaftliche Perspektiven. Das war in der Römerzeit und im Mittelalter so, als die Städte mit Handwerk und Handel an Fernhandelsrouten wie ein Magnet wirkten. Das war im 19. Jahrhundert im Zeitalter der Industrialisierung so, als die Städte mit den neu wachsenden Fabriken Arbeitsplätze, Lohn und Brot versprachen. Nach 1945 sind Flüchtlinge und Vertriebene gekommen, in den 1960er Jahren die Gastarbeiter, nach dem Mauerfall kamen Aussiedler.“
Die Zuwanderung ist beflügelt von der Freizügigkeit für EU-Bürger; heute haben in der Stadt Augsburg 42 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
Gribl: „Integration ist eine Herausforderung. Die Mühen um Integration führen letztlich zur Erfolgsgeschichte der Städte.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 13.07.2016
