Am Ende haben die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den Stimmen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen das Geld freigegeben: Für 21,35 Millionen Euro kann der Bau eines größeren Dokumentationszentrums am Obersalzberg nun weitergehen. Allerdings wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Kosten nicht weiter steigen dürften. Fraktionsübergreifend wurde das bisherige Projektmanagement der Obersten Baubehörde kritisiert.
Die Dokumentation Obersalzberg ist ein vom Institut für Zeitgeschichte im Auftrag des Freistaats Bayern konzipierter und betreuter Lern- und Erinnerungsort. Sie bietet am historischen Ort die Möglichkeit, sich mit der Geschichte des Obersalzbergs und der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Der Obersalzberg, seit 1923 Hitlers Feriendomizil, wurde nach 1933 zum zweiten Regierungssitz neben Berlin ausgebaut. Die Dokumentation verbindet die Geschichte des Obersalzbergs mit einer Darstellung der zentralen Erscheinungsformen der nationalsozialistischen Diktatur.
Da all dies immer mehr Besucher anzieht, ist die bestehende Anlage schnell zu klein geworden. Sie war ursprünglich für 30.000 bis 40.000 Gäste konzipiert und verzeichnet mittlerweile 170.000 Besucher im Jahr. Die Baukosten für ein größeres Zentrum wurden ursprünglich mit rund 10 Millionen Euro veranschlagt. Die aktuelle Schätzung liegt bei 21,35 Millionen Euro.
„Wir stimmen den Baumaßnahmen in dieser Höhe jetzt zu. Aber ich erwarte von allen Beteiligten, dass die Baukosten nun einzuhalten sind“, sagte Martin Bachhuber. Der CSU-Abgeordnete erklärte, er sei „befremdet“, dass die Kosten sich nun mehr als verdoppelt hätten. Dr. Herbert Kränzlein (SPD) erklärte, die Dokumentation am Obersalzberg sei wichtig, „aber diese exorbitante Kostenexplosion ist nicht begründbar“. Die SPD lege mehr Wert darauf, in „Opferorte“ wie KZ-Gedenkstätten zu investieren als in „Täterorte“ wie Adolf Hitlers ehemaligen Berghof. Der Vize-Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) monierte, dass von der Obersten Baubehörde und dem Institut für Zeitgeschichte jeder Sparvorschlag niedergebügelt worden sei.
Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, jetzt „die Reißleine zu ziehen“ und das Geld nicht freizugeben oder zu deckeln.
Denn dann geht es uns wie bei der Pinakothek der Moderne in München. Hier mussten wir nur sechs Jahre nach Abschluss des Baus erneut sanieren. Das ist monetär nicht sinnvoll.“
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) sprach sich dafür aus, das Geld nicht freizugeben und die Bauverantwortlichen zunächst zu weiteren Einsparungen aufzufordern. Karl Freller (CSU) erklärte, er habe ebenfalls „kein Verständnis“ für die Verdopplung der Baukosten:
Aber wenn wir jetzt nein sagen, wird das Projekt nur verschleppt.“
Ausschussvorsitzender Peter Winter (CSU) verwahrte sich gegen Andeutungen der Obersten Baubehörde, der Haushaltsausschuss habe durch seine diversen Nachfragen die Verzögerungen und Mehrkosten beim Bau verursacht. Die Baubehörde hatte außerdem für die Ermittlung von Einsparpotenzialen 30.000 Euro veranschlagt.
Wenn wir das Gefühl haben: Da stimmt was nicht – dann sind wir gefordert“, so Winter.
Dass es bei der Bauplanung zu immer höheren Kosten komme, sei zum Teil allerdings unvermeidlich, erklärte ein Vertreter der Obersten Baubehörde, alles sei „gewissenhaft geprüft“. Zum Beispiel müssten die Betriebskosten der Anlage naturgemäß erheblich steigen, wenn die Fläche des Dokumentationszentrums von 307 auf 1050 Quadratmeter anwachse.
Besonders kritisch äußerte sich Ernst Weidenbusch (CSU), der der Obersten Baubehörde das Projektmanagement in diesem Fall am liebsten entzogen hätte. Mit diesem Vorschlag setzte er sich nicht durch. Die CSU-Fraktion kündigte allerdings an, den weiteren Verlauf des Projekts eng zu verfolgen. Der Ausschuss forderte regelmäßige, detaillierte Berichte an. Dass die Kosten weiter steigen werden, war allen Beteiligten klar. Peter Winter empfahl der Obersten Baubehörde, zusätzliche Ausgaben für den Obersalzberg künftig „sehr fundiert zu begründen“.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 13.07.2016 (von Jan Dermietzel)
