Großangelegte Durchsuchungsaktionen in ganz Deutschland – Konsequentes Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei – Fallzahlen in Bayern mehr als verdoppelt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Hasskommentaren im Internet den Kampf angesagt. Seit heute, 6 Uhr, finden unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts bundesweite Durchsuchungen statt. Im Mittelpunkt steht ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet wurde. In einer Facebook-Gruppe wurde über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Polizeibeamte in zwölf Bundesländern durchsuchten die Wohnräume von insgesamt 36 Beschuldigten.
Sechs Durchsuchungsbeschlüsse wurden in Bayern vollzogen. Die Beamten der zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen durchsuchten in vier Fällen Wohnungen bei vier männlichen Beschuldigten zwischen 33 und 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und Haßberge. In zwei Fällen wurden die Wohnungen der beiden Administratoren der Facebook-Gruppe durchsucht. Bei den beiden Hauptbeschuldigten handelt es um einen 42 Jährigen aus dem Landkreis Ostallgäu sowie um einen 37 Jährigen aus Nürnberg. Im Zuge der Durchsuchungen haben die Ermittler eine Vielzahl von Beweismitteln wie Computer, Handys und Propagandamaterial sichergestellt.
Dass die entscheidenden Erkenntnisse vom Landesamt für Verfassungsschutz stammen, zeigt, wie wichtig ein starker Verfassungsschutz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist“, erklärte Herrmann.
Wie der Innenminister betonte, haben Verfassungsschutz und Polizei in Bayern Hass-Postings seit jeher besonders im Blick.
Sobald wir im Internet auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor“, machte der Minister deutlich und warnte:
„Hass-Postings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung. Rechtsextreme Umtriebe haben deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen.“
Laut Herrmann sind die bei der Bayerischen Polizei unter ‚Hasskriminalität im Internet‘ registrierten Fälle in der letzten Zeit sprunghaft angestiegen. Gab es 2011 bis 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte, waren es 2014 bereits 111 und 2015 sogar 276 Straftaten, jeweils mehr als eine Verdoppelung. Auf Basis erster Trends rechnet Herrmann auch für 2016 mit keiner Entspannung.
Umso wichtiger ist, dass wir den Urhebern und Hintermännern von Hass-Postings schnell auf die Schliche kommen“, betonte der Minister.
Er appellierte an die Internetgemeinde, bei Hasskommentaren nicht wegzuschauen, sondern zu handeln.
Sie können beispielsweise bei der Polizei Strafanzeige stellen und sich an den Betreiber der Internetplattformen wenden“, rät Herrmann.
„Umfangreiche Informationen gegen Hass im Netz finden Sie beispielsweise auf www.klicksafe.de/.“
StMI, Pressemitteilung v. 13.07.2016
