Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12561 v. 14.07.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Archiv für 14. Juli 2016
Landtag: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12568 v. 14.07.2016). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
StMBW: 28 weitere Grundschulen erhalten zum Schuljahr 2016/2017 das Schulprofil „Flexible Grundschule“
Ministerialdirektor Herbert Püls verleiht Urkunden / „Hier soll jedes Kind die Zeit bekommen, die es braucht“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Vorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMI mit Stand 14.07.2016 parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht hat. Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BayVGH: Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 14.07.2016 – 2 N 15.283 / Schlagworte: Bebauungsplan, Bürgerbeteiligung, Normenkontrollantrag, öffentliche Auslegung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsdauer Weiterlesen
EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat
Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verlängerung verhindert eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber Weiterlesen
EuG: Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, nichtig
Die Kommission hat das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt, ohne nachzuweisen, dass Deutsche Post durch diese staatliche Kofinanzierung ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft wurde Weiterlesen
Universität Regensburg: Bundespräsident beruft Regensburger Forscher in Monopolkommission – Prof. Dr. Jürgen Kühling wird Mitglied des Gremiums
Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Jürgen Kühling LL.M. für die Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2020 zum Mitglied der Monopolkommission berufen. Kühling folgt als Mitglied der Monopolkommission Prof. Daniel Zimmer nach, der im März 2016 aus der Monopolkommission ausgeschieden ist. Weiterlesen
StMWi: Stadtmarketingpreis 2016 vergeben – Pschierer: „Handel und Dienstleistungen leben von originellen Ideen“
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat die Augsburger Innenstadtkampagne ,Und jetzt kommst DU!‘ mit dem Stadtmarketingpreis 2016 ausgezeichnet. Weitere Preisträger sind Projekte aus Coburg, Regen, Langquaid und Lohr am Main. Nominiert und mit einer Urkunde ausgezeichnet wurden daneben Projekte aus den Städten Prichsenstadt, Neuötting, Altötting, Gunzenhausen, Neumarkt i. d. OPf., Weiden und Würzburg. Weiterlesen
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014). Weiterlesen
StMI: 2016 bislang knapp 2.000 Abschiebungen
Erneut mussten heute 58 abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo Bayern per Sammelcharter vom Münchner Flughafen verlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen keinen Anerkennungsbescheid erteilt. Damit wurden 2016 bereits knapp 2.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben, knapp 6.200 ausreisepflichtige Ausländer reisten bis zum 30.05.2016 freiwillig aus. Weiterlesen
StMELF: Klimawandel – Brunner will Land- und Forstwirtschaft rüsten
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will die Land- und Forstwirtschaft in Bayern möglichst schnell für den fortschreitenden Klimawandel wappnen. Dazu hat Brunner jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das an mehreren Stellschrauben ansetzt. Weiterlesen