Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12561 v. 14.07.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen.
Der Änderungsempfehlung liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/11572 (PDF) zugrunde.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass das Gesetz am 01.09.2016 in Kraft tritt.
Weitere Informationen
- Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen
