Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12568 v. 14.07.2016). Er hat Zustimmung empfohlen.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass das Gesetz am 01.09.2016 in Kraft tritt und das Gesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung mit Ablauf des 31.08.2016 außer Kraft.
Weitere Informationen
- Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags mit den amtlichen Dokumenten: hier (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen
