Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 18.07.2016 – 11 ZB 16.299
Leitsatz:
Erledigt sich die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, aber noch innerhalb der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, so ist das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen.
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; … Weiterlesen
von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg An Kommentaren zum Europarecht herrscht kein Mangel. Neben Kurzkommentaren wie dem Geiger/Khan/Kotzur (zuletzt 6. Aufl. 2016) stehen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die … Weiterlesen
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