Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 18.07.2016 – 11 ZB 16.299
Leitsatz:
Erledigt sich die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, aber noch innerhalb der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, so ist das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen.
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 - 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche … Weiterlesen
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