Gesetzgebung

Staatskanzlei: Geplantes Skigebiet am Riedberger Horn – Kabinett stellt bei positivem Votum der Bürger vor Ort Änderung des LEP in Aussicht

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Der Ministerrat hat heute zum von den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang angestrebten Skigebiet am Riedberger Horn im Fall eines positiven Bürgervotums eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms in Aussicht gestellt.

Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder: „Wir unterstützen dieses Anliegen der Menschen vor Ort. Der Alpenraum ist Naturraum, aber auch Lebensraum. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang für das Skigebiet aussprechen, werden wir eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms einleiten. Klar ist dabei, dass die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Denn wir wollen den Menschen vor Ort helfen, ohne die Natur zu zerstören.“

Der Ministerrat hat daher das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beauftragt, für den Fall eines positiven Ausgangs der Bürgerbeteiligung die notwendigen Schritte zur Änderung der Zonenabgrenzungen am Riedberger Horn sowie am Wannenkopf einzuleiten. Alternativ soll das Ministerium eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms mit dem Ziel prüfen, im Alpenplan C Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen zu ermöglichen.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 19.07.2016