Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei dürfen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei nicht schwächen / Kabinett bekräftigt Forderungen zur Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den islamistischen Terroranschlag in Nizza entschieden verurteilt. Die Staatsregierung sprach den Angehörigen der Opfer und der französischen Nation ihre zutiefst empfundene Anteilnahme aus.
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Der Anschlag in Nizza richtet sich gegen uns alle. Wir werden die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit allen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Unterstützer verteidigen.“
Dies liege auch im Interesse der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger und der in Deutschland vor dem IS-Terror in ihren Herkunftsländern Zuflucht suchenden Menschen.
Der Ministerrat sprach auch den Opfern des Putschversuches in der Türkei und deren Angehörigen sein Mitgefühl aus. Er erwartet, dass im Zuge der Aufarbeitung des Putschversuchs die demokratische und rechtsstaatliche Basis der Türkei nicht geschwächt wird.
Ministerpräsident Seehofer: „Die Aufarbeitung des Militärputsches muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen. Das ist ein Grundprinzip der Europäischen Union.“
Der Ministerrat bekräftigte im Zusammenhang mit dem Terrorakt in Nizza wichtige europapolitische Forderungen der Staatsregierung zur Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus. Dazu gehören insbesondere:
- Wirksamer Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen
- EU-Passenger-Name-Record auch für EU-interne Flüge (Fluggastdatenspeicherung)
- Bekämpfung des Missbrauchs von Internet-Netzwerken
- Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
- Zeitnahe Intensivierung des europaweiten Informationsdatenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden
- Einführung eines europäischen Aktennachweises von Polizei- und Sicherheitsbehörden
- Stärkung des European Counter Terrorism Center (ECTC) bei Europol
- Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen
In der Kabinettsklausur in St. Quirin wird ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgelegt werden, in dem insbesondere wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus enthalten sein werden.
Der Ministerrat begrüßte außerdem die Maßnahmen und konzeptionellen Planungen der Bayerischen Polizei, die in Zusammenarbeit mit den kommunalen Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Großveranstaltungen richtet und hinsichtlich möglicher Anschlagsszenarien sensibilisiert ist.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 19.07.2016
