„Bayern Vorreiter bei mehr Vergleichbarkeit der Abschlussprüfungen in Deutschland“ / Mit den länderübergreifenden gemeinsamen Abiturprüfungen im kommenden Jahr wird ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg hin zu mehr Mobilität der Familien und zu mehr Vergleichbarkeit der Bildungsarbeit und der Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreicht sein“, das betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung. Weiterlesen
Archiv für 27. Juli 2016
BGH: Situation in der Türkei – Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU
Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat heute eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt. Weiterlesen
BMVI: Erste Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan erfolgreich – Fast 40.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern
Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute den Beteiligungsbericht zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der BVWP legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Erstmals konnte sich die Öffentlichkeit an der Aufstellung eines BVWP beteiligen. Weiterlesen
BMFSFJ: Mehr Schutz in Flüchtlingsunterkünften – Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ veröffentlicht gemeinsame Mindeststandards
Unter dem Dach der Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ haben das BMFSFJ und UNICEF gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Partnern „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ (PDF) erarbeitet. Diese Mindeststandards sind jetzt veröffentlicht und bilden erstmals eine bundesweit einheitliche Grundlage, um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt sowie den Zugang zu Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Weiterlesen
BVerfG: Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Weiterlesen