Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 28.07.2016 – 7 C 7.14 / Weitere Schlagworte: während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts; Drittbeteiligungsverfahren; Versagungsgründe nach UIRL; keine Herstellung der Spruchreife Weiterlesen
Archiv für 28. Juli 2016
OLG München: Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 – 34 Wx 225/16 Weiterlesen
BVerwG: Zum Begriff der „Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen / BVerwG, Urt. v. 28.07.2016 – 7 C 3.15 Weiterlesen
EuGH: Europäischer Haftbefehl – bei der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft ist deren freiheitsentziehende Wirkung zu prüfen
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten / Ein mit einer Überwachung mittels eines elektronischen Armbands verbundener Hausarrest von neun Stunden pro Tag hat grundsätzlich keine solche Wirkung Weiterlesen
BayVGH: Begründeter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Festsetzung von Emissionskontingenten
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung (Immissionsschutzrecht) / BayVGH München, Urt. v. 28.07.2016 – 1 N 13.2678 Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Keine Denkverbote mehr – Umgang mit mit straffälligen und islamistischen Asylbewerbern
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, fordert angesichts der jüngsten islamistischen Anschläge, die mutmaßlich von Flüchtlingen verübt wurden, ein Umdenken in der Frage des Umgangs mit straffälligen und islamistischen Asylbewerbern. So darf seiner Ansicht nach auch eine Ausweisung ins Herkunftsland kein Tabu mehr sein. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin / Kabinett beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern
Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat das folgende Sicherheitskonzept beschlossen: Weiterlesen