Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen / BVerwG, Urt. v. 28.07.2016 – 7 C 3.15
Leitsatz:
Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.
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