Die Bek. des StMI v. 12.07.2016 Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmierungsbekanntmachung – ABek), Az. ID2-2225-2-2-1, wurde am 29.07.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1575). Sie tritt am 17.07.2017 in Kraft und 10 Jahre später außer Kraft. Weiterlesen
Archiv für 29. Juli 2016
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“ Weiterlesen
StMI: Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher – Abschlussbilanz
Erneut länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ziehen Abschlussbilanz: Mehr als 1.300 Polizisten kontrollierten rund 10.000 Personen und Fahrzeuge – 45 Festnahmen, darunter Serieneinbrecher – Weitere Kontrollaktionen Weiterlesen
EU-Kommission: Griechenland und Italien erhalten weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) weitere 11 Mio. Euro für Griechenland und Italien bereitgestellt. Mit der Soforthilfe sollen vorrangig die Aufnahme- und Registrierungskapazitäten in Griechenland gestärkt und die Such- und Rettungseinsätze durch Italien unterstützt werden. Beide Länder erhalten die Soforthilfe zusätzlich zu den bereits veranschlagten Hilfen, 509 Mio. Euro für Griechenland und 593 Mio. Euro für Italien, aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF). Weiterlesen
StMI: Abschiebungen auch in Krisengebiete ermöglichen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 2016 bayernweit bislang mehr als 10.000 Aufenthaltsbeendigungen – Abschiebungen auch in Krisengebiete ermöglichen Weiterlesen
GVBl (11/2016): Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes v. 14.07.2016 wurde am 29.07.2016 verkündet (GVBl S. 240). Sie tritt am 30.07.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.03.2018 außer Kraft. Hiernach dürfen bis zu einer bundesrechtlichen Lösung im Freistaat halbautomatische Langwaffen verwendet werden, die mit bis zu drei Patronen geladen sind und für die bereits am 29.07.2016 eine Waffenerlaubnis erteilt war. Weiterlesen