„Die Behördenverlagerung ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze und stärkt die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Grafenau erhält 45 krisensichere Arbeitsplätze“, freut sich Weiterlesen
Archiv für August 2016
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt gemeinsame Stabsübung – Zusammenarbeit von Bayerischer Polizei mit Bundeswehr im Terrorfall unbedingt notwendig
Die Bayerische Polizei wird im Februar nächsten Jahres neben den Polizeien von drei anderen Bundesländern eine gemeinsame Stabsübung mit der Bundeswehr durchführen. Darauf haben sich Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium und die Länder heute verständigt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich sehr erfreut darüber, dass seiner Forderung nach solchen Übungen für extreme Terrorlagen Weiterlesen
BAMF: Digitalisierung des Asylverfahrens wird weiter vorangetrieben
Schnellere Übermittlung von Adressdaten und Übersetzungen – sekundenschneller Abgleich von Fingerabdrücken bringt mehr Sicherheit Weiterlesen
BSG: Rainer Schlegel folgt Peter Masuch als Präsident des Bundessozialgerichts
Im Rahmen eines Festakts verabschiedete die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles heute den Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch in den mit Ablauf des Monats September eintretenden Ruhestand und führte zugleich den bisherigen Vizepräsidenten Dr. Rainer Schlegel in sein neues Amt als Präsident des Bundessozialgerichts ein. Weiterlesen
StMFLH: 500 neue Wohnungen entstehen in einem modernen und attraktiven Quartier in Nürnberg
Die staatseigene Wohnungsbaugesellschaft Siedlungswerk Nürnberg beabsichtigt, bis zu 500 neue Wohnungen auf einem staatlichen Grundstück an der Regensburger Straße in Nürnberg zu errichten. Weiterlesen
StMFLH: Bayerisch-tschechische Grenzregion wird Zukunftsraum im Herzen Europas
„Wir wollen die bayerisch-tschechische Grenzregion zu einem Zukunftsraum weiterentwickeln. Aus dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ soll ein „Goldenes Band“ entstehen. Das Heimatministerium hat mit dem Entwicklungsgutachten Bayern-Tschechien einen wichtigen Impuls für die Grenzregion gesetzt. Weiterlesen
BGH: Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert wird mit Ablauf des 31.08.2016 in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11. Juni 1951 in Bamberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im November 1981 in den höheren Justizdienst des Landes Bayern ein. In seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Hof Weiterlesen
BGH: Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Angelika Reichart im Ruhestand
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Angelika Reichart wird mit Ablauf des 31.08.2016 in den Ruhestand treten. Frau Dr. Reichart wurde am 25.08.1953 in Augsburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin und sodann als Akademische Rätin an der Universität Augsburg tätig. Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
Hermann Gröhe: „Mehr Qualität und Transparenz bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“ Weiterlesen
BMUB: Bundeskabinett verabschiedet die ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“
Die Bundesregierung stockt die Fördermittel für benachteiligte Stadtviertel und soziale Brennpunkte deutlich auf, erweitert eigene Unterstützungsprogramme und passt sie besser auf die Bedürfnisse dieser Viertel an. Dazu beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks heute die ressortübergreifende Strategie zur sozialen Stadt „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Zwischen 2017 und 2020 fließen an die Kommunen zusätzlich 1,2 Milliarden Euro, um damit dringende Baumaßmaßnahmen zum Beispiel in Schulen, Kitas oder Stadteilzentren zu finanzieren und soziale Projekte und besser zu unterstützen. Außerdem wird die Verbraucherberatung in den Stadteilen mit niedrigeren Einkommen gestärkt. Weiterlesen
BMJV: Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Weiterlesen
StMAS: Wohnsitzzuweisung (zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl)
Sozialministerin Müller: „Bayern ist überall lebenswert – mit der Wohnsitzzuweisung verhindern wir die Entstehung von Parallelgesellschaften“ Weiterlesen
AllMBl (10/2016): Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen – neuer Windenergie-Erlass (BayWEE) verkündet
Die o.g. gemeinsame Bekanntmachung von StMI, StMBW, StMFLH, StMWi, StMUV, StMELF und StMGP v. 19.07.2016 wurde am 31.08.2016 verkündet (AllMBl S. 1642). Der neue BayWEE tritt am 01.09.2016 in Kraft, der „alte WEE“ (genaue Bezeichnung: Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen) v. 20.12.2011 tritt mit Ablauf des 31.08.2016 außer Kraft. Weiterlesen
GVBl (13/2016): Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) verkündet
Die Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) v. 16.08.2016 wurde am 31.08.2016 verkündet (GVBl S. 258). Sie tritt am 01.09.2016 in Kraft. Die bisherige DVAsyl tritt mit Ablauf des 31.08.2016 außer Kraft. Weiterlesen
TU München: Generalkonservator Pfeil zum Honorarprofessor ernannt – Stärkung des Schwerpunkts „Baudenkmalpflege“
Die Technische Universität München (TUM) hat ein neues hochkarätiges Mitglied ins Professorenkollegium aufgenommen: Mathias Pfeil, Generalkonservator des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, ist zum Honorarprofessor bestellt worden. Weiterlesen
StMI: General-Fellgiebel-Kaserne in Pöcking wird für 100 Millionen Euro ausgebaut – Umzug des Standortes Feldafing nach Pöcking bis 2020
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat gestern im Rahmen seiner zweiwöchigen Wehrübung den Bundeswehrstandort Feldafing besucht. Die Führungsunterstützungsschule Feldafing soll mit der General-Fellgiebel-Kaserne in Pöcking an einem Standort räumlich zusammengeführt werden. Weiterlesen
StMBW: „Begabtenförderung ist Kernelement von Bildungsgerechtigkeit“ – Bayerns Weg von der Mittelschule bis Gymnasium
„Begabtenförderung ist sozial gerecht, ja sie gehört ebenso wie die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit schwierigeren Startbedingungen zum Kern von Bildungsgerechtigkeit“, so Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle. Die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler stehen für Bayern bei der Begabtenförderung im Mittelpunkt – unabhängig von der jeweiligen Schulart. Weiterlesen
BVS: Freistellung nebenamtlicher Dozentinnen und Dozenten – bayernweiter Aufruf
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat im Juni die staatlichen und kommunalen Dienstherrn darum gebeten, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermehrt dafür zu werben, eine Lehr-, Korrektur- und/ oder Prüfertätigkeit zu übernehmen. Soll heißen: Es bedarf einer größeren Unterstützung der kommunalen Dienstherren sowie einer großzügigeren Handhabung im Hinblick auf die Freistellung für diese Nebentätigkeiten. Weiterlesen
BMWi: Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt (KWKG, Strommarktgesetz, EEG 2017)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Nun ist aus Sicht der Bundesregierung der Weg dafür frei, dass die Prüfung der in Brüssel angemeldeten Gesetzesvorhaben nun auch in den förmlichen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission abgeschlossen werden kann. Weiterlesen
StMFLH: 3,81 Millionen Euro für Breitbandausbau im Landkreis Straubing-Bogen
Bayerische Kofinanzierung unterstützt Kommunen bei der Nutzung der Bundesförderung / Heimatstaatssekretär übergibt Förderbescheide Weiterlesen
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