Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for August 2016

StMFLH: Behördenverlagerung – 45 neue Arbeitsplätze für Grafenau – Freistaat erwirbt Baugrundstück

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„Die Behördenverlagerung ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze und stärkt die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Grafenau erhält 45 krisensichere Arbeitsplätze“, freut sich Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt gemeinsame Stabsübung – Zusammenarbeit von Bayerischer Polizei mit Bundeswehr im Terrorfall unbedingt notwendig

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Die Bayerische Polizei wird im Februar nächsten Jahres neben den Polizeien von drei anderen Bundesländern eine gemeinsame Stabsübung mit der Bundeswehr durchführen. Darauf haben sich Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium und die Länder heute verständigt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich sehr erfreut darüber, dass seiner Forderung nach solchen Übungen für extreme Terrorlagen Weiterlesen

BSG: Rainer Schlegel folgt Peter Masuch als Präsident des Bundessozialgerichts

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Im Rahmen eines Festakts verabschiedete die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles heute den Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch in den mit Ablauf des Monats September eintretenden Ruhestand und führte zugleich den bisherigen Vizepräsidenten Dr. Rainer Schlegel in sein neues Amt als Präsident des Bundessozialgerichts ein. Weiterlesen

StMFLH: Bayerisch-tschechische Grenzregion wird Zukunftsraum im Herzen Europas

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„Wir wollen die bayerisch-tschechische Grenzregion zu einem Zukunftsraum weiterentwickeln. Aus dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ soll ein „Goldenes Band“ entstehen. Das Heimatministerium hat mit dem Entwicklungsgutachten Bayern-Tschechien einen wichtigen Impuls für die Grenzregion gesetzt. Weiterlesen

BGH: Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert im Ruhestand

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Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert wird mit Ablauf des 31.08.2016 in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11. Juni 1951 in Bamberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im November 1981 in den höheren Justizdienst des Landes Bayern ein. In seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Hof Weiterlesen

BGH: Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Angelika Reichart im Ruhestand

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Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Angelika Reichart wird mit Ablauf des 31.08.2016 in den Ruhestand treten. Frau Dr. Reichart wurde am 25.08.1953 in Augsburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin und sodann als Akademische Rätin an der Universität Augsburg tätig. Weiterlesen

BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

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Hermann Gröhe: „Mehr Qualität und Transparenz bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“ Weiterlesen

BMUB: Bundeskabinett verabschiedet die ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“

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Die Bundesregierung stockt die Fördermittel für benachteiligte Stadtviertel und soziale Brennpunkte deutlich auf, erweitert eigene Unterstützungsprogramme und passt sie besser auf die Bedürfnisse dieser Viertel an. Dazu beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks heute die ressortübergreifende Strategie zur sozialen Stadt „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Zwischen 2017 und 2020 fließen an die Kommunen zusätzlich 1,2 Milliarden Euro, um damit dringende Baumaßmaßnahmen zum Beispiel in Schulen, Kitas oder Stadteilzentren zu finanzieren und soziale Projekte und besser zu unterstützen. Außerdem wird die Verbraucherberatung in den Stadteilen mit niedrigeren Einkommen gestärkt. Weiterlesen

BMJV: Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Weiterlesen

StMAS: Wohnsitzzuweisung (zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl)

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Sozialministerin Müller: „Bayern ist überall lebenswert – mit der Wohnsitzzuweisung verhindern wir die Entstehung von Parallelgesellschaften“ Weiterlesen

AllMBl (10/2016): Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen – neuer Windenergie-Erlass (BayWEE) verkündet

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Die o.g. gemeinsame Bekanntmachung von StMI, StMBW, StMFLH, StMWi, StMUV, StMELF und StMGP v. 19.07.2016 wurde am 31.08.2016 verkündet (AllMBl S. 1642). Der neue BayWEE tritt am 01.09.2016 in Kraft, der „alte WEE“ (genaue Bezeichnung: Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen) v. 20.12.2011 tritt mit Ablauf des 31.08.2016 außer Kraft. Weiterlesen

GVBl (13/2016): Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) verkündet

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Die Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) v. 16.08.2016 wurde am 31.08.2016 verkündet (GVBl S. 258). Sie tritt am 01.09.2016 in Kraft. Die bisherige DVAsyl tritt mit Ablauf des 31.08.2016 außer Kraft. Weiterlesen

TU München: Generalkonservator Pfeil zum Honorarprofessor ernannt – Stärkung des Schwerpunkts „Baudenkmalpflege“

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Die Technische Universität München (TUM) hat ein neues hochkarätiges Mitglied ins Professorenkollegium aufgenommen: Mathias Pfeil, Generalkonservator des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, ist zum Honorarprofessor bestellt worden. Weiterlesen

StMI: General-Fellgiebel-Kaserne in Pöcking wird für 100 Millionen Euro ausgebaut – Umzug des Standortes Feldafing nach Pöcking bis 2020

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Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat gestern im Rahmen seiner zweiwöchigen Wehrübung den Bundeswehrstandort Feldafing besucht. Die Führungsunterstützungsschule Feldafing soll mit der General-Fellgiebel-Kaserne in Pöcking an einem Standort räumlich zusammengeführt werden. Weiterlesen

StMBW: „Begabtenförderung ist Kernelement von Bildungsgerechtigkeit“ – Bayerns Weg von der Mittelschule bis Gymnasium

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„Begabtenförderung ist sozial gerecht, ja sie gehört ebenso wie die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit schwierigeren Startbedingungen zum Kern von Bildungsgerechtigkeit“, so Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle. Die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler stehen für Bayern bei der Begabtenförderung im Mittelpunkt – unabhängig von der jeweiligen Schulart. Weiterlesen

BVS: Freistellung nebenamtlicher Dozentinnen und Dozenten – bayernweiter Aufruf

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Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat im Juni die staatlichen und kommunalen Dienstherrn darum gebeten, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermehrt dafür zu werben, eine Lehr-, Korrektur- und/ oder Prüfertätigkeit zu übernehmen. Soll heißen: Es bedarf einer größeren Unterstützung der kommunalen Dienstherren sowie einer großzügigeren Handhabung im Hinblick auf die Freistellung für diese Nebentätigkeiten. Weiterlesen

BMWi: Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt (KWKG, Strommarktgesetz, EEG 2017)

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Nun ist aus Sicht der Bundesregierung der Weg dafür frei, dass die Prüfung der in Brüssel angemeldeten Gesetzesvorhaben nun auch in den förmlichen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission abgeschlossen werden kann. Weiterlesen

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