Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 01.08.2016 – 4 BV 15.844 / Weitere Schlagworte: Verwaltungsaufwand, Luftkurort, Erlebniscard, Bagatellcharakter / Landesrechtliche Normen: KAG, BayVwVfG Weiterlesen
Archiv für 1. August 2016
StMI: Herrmann beim vbw-Kongress ‚Automatisiertes Fahren – Datenschutz und Datensicherheit‘
Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität – Mißbrauch und Manipulation unbedingt verhindern – Auto der Zukunft muss über den bestmöglichen Stand der Technik verfügen Weiterlesen
StMI: Eck setzt symbolischen Spatenstich für preisgünstigen Wohnraum in Neu-Ulm
Freistaat Bayern unterstützt Gemeinden bei Wohnungsbau: Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck setzt symbolischen Spatenstich für preisgünstigen Wohnraum in Neu-Ulm – 1,95 Millionen Zuschuss und 3,85 Millionen zinsloses Darlehen vom Freistaat Bayern für 36 Mietwohnungen Weiterlesen
StMGP: Gesundheitsministerium zieht nach Nürnberg – Gesundheits- und Pflegeministerin Huml erstellt Umzugskonzept
Das Kabinett hat bei seiner Klausurtagung in St. Quirin den Umzug des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg beschlossen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wird in den kommenden Monaten ein Konzept erstellen. Sie betonte am Montag in München: Weiterlesen
BMJV & BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland – Mehr Freiheit für Bürger und Verbraucher
Das heute in Kraft tretende „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. Weiterlesen
DStGB: Rekordwert der kommunalen Schulden – Gesamtstaat baut Schulden ab
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. Weiterlesen
StMI: Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2016
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2016 vor: Gewalt und Konfrontation nimmt in allen extremistischen Bereichen zu Weiterlesen
VG Augsburg: Gericht verpflichtet LRA Donau-Ries, die Beseitigung des Wildschadensabwehrzauns im Oettinger Forst anzuordnen
Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Augsburg der Klage eines Erholungsuchenden (Kläger) mit dem Ziel, den im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errichteten Elektro-Litzenzaun beseitigen zu lassen, stattgegeben. Der Kläger sah sich durch den knapp 22 Kilometer langen Zaun in seinem Grundrecht auf freien Zugang zur Natur beeinträchtigt und beantragte dessen Beseitigung. Weiterlesen