Im Jahr 2015 hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden, erheblich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kamen 2015 rund 42 300 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person über die Grenze nach Deutschland, das waren fast 30 700 Minderjährige oder 263 % mehr als im Vorjahr. Rund 38 700 dieser jungen Menschen (91 %) waren männlich, dagegen reisten nur etwa 3 600 Mädchen unbegleitet nach Deutschland ein. Weiterlesen
Archiv für 2. August 2016
StMELF: „Starkes Signal für die Landwirtschaft“ – Doppelhaushalt: 135 Millionen mehr für das Agrarressort
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 als „starkes Signal für die Landwirtschaft“. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt kann Brunner mit zusätzlichen 135 Millionen Euro rechnen, das entspricht einer Steigerung um rund fünf Prozent. Jeweils etwa 1,4 Milliarden Euro stehen dem Agrarressort damit in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Weiterlesen
EU-Kommission: Juncker konsultiert EU-Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen. In dem Mandatsschreiben, das Präsident Juncker heute an Sir Julian King übermittelt hat, sind seine wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten festgehalten. Weiterlesen
StMI: Startschuss für Sanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann sowie der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder geben Startschuss für Sanierung des Polizeipräsidiums Mittelfranken: Freistaat investiert rund 49 Millionen Euro für hochmoderne Arbeitsplätze – Fertigstellung 2020 Weiterlesen
StMELF: 13 Millionen Bäume zur Sicherung des Alpenraums – 30 Jahre Schutzwaldsanierung: Brunner zieht positive Bilanz
Seit 30 Jahren hat sich der Freistaat die Sanierung der Schutzwälder in der bayerischen Alpenregion zur besonderen Aufgabe gemacht. Denn nur gesunde und stabile Schutzwälder können die bayerischen Alpentäler vor Muren, Steinschlag und Lawinen schützen. Forstminister Helmut Brunner hat nun eine positive Bilanz des bayerischen Schutzwald-Sanierungsprogramms gezogen: Weiterlesen
StMUV: Hochwasserschutz, Lebensmittelsicherheit, Dritter Nationalpark – Details der Kabinettsklausur vorgestellt
Das Kabinett hat auf der Klausur in St. Quirin weitreichende Beschlüsse in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz gefasst. Dazu präsentierte die Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München weitere Details. Weiterlesen
StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu Beschlüssen des Kabinetts – Uniklinikum Augsburg, Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit sowie Weiterentwicklung des Gymnasiums
„Medizinische Fakultät und Uniklinikum Augsburg, Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit sowie Weiterentwicklung des Gymnasiums als wichtige Zukunftsprojekte für Bayern“ / Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu Beschlüssen des Kabinetts in St. Quirin Weiterlesen
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Weiterlesen
BayVGH: Widerspruch als nachteiliges Rechtsmittel
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht; Recht der Land- und Forstwirtschaft / BayVGH, Urt. v. 02.08.2016 – 9 BV 15.1034 / Weitere Schlagworte: Fakultatives Widerspruchsverfahren / Landesrechtliche Normen: KG, VwZVG Weiterlesen
BayVGH: Landwirtschaftsbezogener Tierschutz gehört zum Bereich des Landwirtschaftsrechts
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht; Recht der Land- und Forstwirtschaft / BayVGH, Urt. v. 02.08.2016 – 9 BV 15.1070, 9 BV 15.1071 / Weitere Schlagworte: fakultatives Widerspruchsverfahren / Landesrechtliche Normen: AGVwGO; VwZVG; KG Weiterlesen
StMI: Neubau der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Schweinfurt
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Ausstellungseröffnung zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für den Neubau der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Schweinfurt: 25 Millionen teure Baumaßnahme ist Meilenstein für die künftige Entwicklung der Hochschule – im Herbst 2017 sollen die Bagger anrollen Weiterlesen