Hermann Gröhe: „Gute Versorgung seelisch kranker Menschen für die Zukunft sichern“ Weiterlesen
Archiv für 3. August 2016
BMUB: Hendricks gibt wichtige Personalentscheidungen zur Neuorganisation im Endlagerbereich bekannt
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute wesentliche personelle Entscheidungen zur Umsetzung der neuen Organisationsstruktur im Endlagerbereich bekanntgegeben. Zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurde Wolfram König berufen. Zudem wurden Ursula Heinen-Esser, Dr. Ewold Seeba und Prof. Dr. Albert Lennartz zu Geschäftsführern der neugegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) bestellt. Das Gesetz zur Neuorganisation im Endlagerbereich ist am vergangenen Freitag, 30. Juli 2016, in Kraft getreten. Weiterlesen
BMVI: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen. Weiterlesen
StMI: Bayern unterstützt Akademie für den Bevölkerungsschutz
Innenminister Joachim Herrmann und Finanzstaatssekretär Albert Füracker: Bayern unterstützt Akademie für den Bevölkerungsschutz – Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für alle Freiwilligen Hilfsorganisationen Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt erneut Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern
„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig. Bei besonderen Einsatzlagen, etwa im Katastrophenfall oder bei akuten terroristischen Bedrohungen, können Einsatzkräfte der Bundeswehr als ‚Amtshilfe‘ von einem Bundesland angefordert und der Einsatzführung durch die jeweilige Landespolizei unterstellt werden. Das hat auch die Bundesregierung in ihrem jüngst vorgestellten Weißbuch nochmals bekräftigt. Wir orientieren uns hier eng an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“ Weiterlesen
StMELF: Mehr Geld für die Berglandwirtschaft
Der Freistaat stellt in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld für die Förderung der Berglandwirtschaft bereit. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern mitteilte, hat die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2017/18 allein im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) fast 69 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant. Weiterlesen
BMWi: Kabinett billigt Anreizregulierungsverordnung
Das Kabinett hat heute die Anreizregulierungsverordnung (PDF: 174 KB) mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben beschlossen. Die Anreizregulierungsverordnung ist eine zustimmungspflichtige Verordnung. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 verschiedene Maßgaben verabschiedet, die die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettbeschluss angenommen hat. Weiterlesen
BMWi: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG beschlossen – Neue Bestimmungen im TKG sichern Netzneutralität
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (PDF: 57,2 KB) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen insbesondere neue Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen EU-Vorgaben für einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Internet eingeführt werden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Beteiligung des Freistaats an den Integrationskosten – Maly: Wer Integrationsarbeit leisten soll, muss es sich auch leisten können
„Die Einigung von Bund und Ländern auf zusätzliche 7 Milliarden Euro für die Erstattung von Integrationskosten an die Länder war überfällig. Allerdings sind dabei nicht die Kommunen mit am Verhandlungstisch gesessen, die die Hauptlast der Integrationsarbeit in der Praxis schultern. Die kommunale Ebene muss nun ihren Anteil an den Bundesmitteln vom Freistaat einfordern. Der Freistaat muss zeigen, wie er die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen finanziell abbildet“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14 sieht der Bundesfinanzhof (BFH) hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Weiterlesen
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Weiterlesen
BVerwG: § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 – 4 C 3.15 / Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen