Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich intensiv für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Regionen ein. Anlässlich eines Besuchs der mittelfränkischen Marktgemeinde Uehlfeld am Donnerstag informierte sich die Ministerin über das kommunale Konzept einer modernen landärztlichen Versorgung der Gemeinde. Weiterlesen
Archiv für 4. August 2016
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – Verhandlungstermin am 26.10.2016
Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, in der im Juni 2013 ein Polizeieinsatz stattfand. Gegen ihn lagen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die streitgegenständliche Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Weiterlesen
BGH: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt. Weiterlesen
VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt. Weiterlesen
StMAS: Asylunterbringung Donauwörth – Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Erstaufnahme in Donauwörth planmäßig ausgebaut“
Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger hat heute die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth besichtigt. Sie ist bereits seit Dezember 2015 reguläre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schwaben. Weiterlesen
BMWi: Bund und Länder stärken Innovationsförderung in der Regionalpolitik
Bund und Länder haben die Förderregeln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) novelliert. Mit den neu hinzu kommenden und angepassten Maßnahmen werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in strukturschwachen Regionen gestärkt. Weiterlesen
StMAS: Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung – 10-Punkte-Plan des StMAS
„Die stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden in Bayern gut geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Unsere intensiven Nachforschungen haben dennoch sieben gravierende Verstöße bei der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu Tage gefördert. Diese haben wir umgehend abgestellt, denn jeder Verstoß ist einer zu viel“, so fasst Bayerns Sozialministerin Emilia Müller das Ergebnis der Überprüfung aller 104 Einrichtungen im Freistaat zusammen. Weiterlesen
HRK: „DEAL“ – bundesweite Lizenzierung der Angebote großer Wissenschaftsverlage – Verhandlungen mit Elsevier angelaufen
„Wir brauchen signifikante Verbesserungen bei der Informationsversorgung der Wissenschaft. Erstmals nehmen nun die großen deutschen Wissenschaftseinrichtungen Verhandlungen mit einem der bedeutenden Wissenschaftsverlage auf, um fairere Konditionen für den Literaturerwerb zu erreichen“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, heute in Berlin. Weiterlesen
BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Weiterlesen
BVerwG: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach FFH-RL – Kriterien zur Listenerstellung durch die Kommission
Sachgebiet: Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Beschl. v. 04.08.2016 – 4 BN 12.16 Weiterlesen
JMBl (6/2016): Justizstatistik 2015 (JStat 2015) veröffentlicht
Die Justizstatistik in Zivilsachen, Familiensachen, Straf- und Bußgeldverfahren sowie in Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem OWiG und sonstigen bei den Staatsanwaltschaften zu erledigenden Geschäften für 2015 (JStat 2015), Bek. des StMJ v. 08.07.2016 (Az.: B3 – 1441 – VI – 106/2016), wurde am 04.08.2016 im JMBl veröffentlicht (JMBl S. 39) und kann der dortigen Anlage entnommen werden. Weiterlesen