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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 4. August 2016

StMGP: Huml stärkt ärztliche Versorgung auf dem Land – Bayerns Gesundheitsministerin besucht Landarztpraxen im mittelfränkischen Uehlfeld

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich intensiv für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Regionen ein. Anlässlich eines Besuchs der mittelfränkischen Marktgemeinde Uehlfeld am Donnerstag informierte sich die Ministerin über das kommunale Konzept einer modernen landärztlichen Versorgung der Gemeinde. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – Verhandlungstermin am 26.10.2016

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, in der im Juni 2013 ein Polizeieinsatz stattfand. Gegen ihn lagen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die streitgegenständliche Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung Schlagwörter: BGH VIII ZR 49/16

BGH: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BGH XII ZB 52/15, Grundgesetz (GG)

VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), Versammlungsrecht, VG Augsburg Au 1 S 16.1112

StMAS: Asylunterbringung Donauwörth – Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Erstaufnahme in Donauwörth planmäßig ausgebaut“

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger hat heute die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth besichtigt. Sie ist bereits seit Dezember 2015 reguläre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schwaben. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMWi: Bund und Länder stärken Innovationsförderung in der Regionalpolitik

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Bund und Länder haben die Förderregeln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) novelliert. Mit den neu hinzu kommenden und angepassten Maßnahmen werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in strukturschwachen Regionen gestärkt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMAS: Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung – 10-Punkte-Plan des StMAS

4. August 2016 by Klaus Kohnen

„Die stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden in Bayern gut geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Unsere intensiven Nachforschungen haben dennoch sieben gravierende Verstöße bei der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu Tage gefördert. Diese haben wir umgehend abgestellt, denn jeder Verstoß ist einer zu viel“, so fasst Bayerns Sozialministerin Emilia Müller das Ergebnis der Überprüfung aller 104 Einrichtungen im Freistaat zusammen. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Verwaltung Schlagwörter: Heimrichtlinien

HRK: „DEAL“ – bundesweite Lizenzierung der Angebote großer Wissenschaftsverlage – Verhandlungen mit Elsevier angelaufen

4. August 2016 by Klaus Kohnen

„Wir brauchen signifikante Verbesserungen bei der Informationsversorgung der Wissenschaft. Erstmals nehmen nun die großen deutschen Wissenschaftseinrichtungen Verhandlungen mit einem der bedeutenden Wissenschaftsverlage auf, um fairere Konditionen für den Literaturerwerb zu erreichen“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, heute in Berlin. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Bibliotheken, Open Access

BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 3487/14, Grundgesetz (GG)

BVerwG: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach FFH-RL – Kriterien zur Listenerstellung durch die Kommission

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Beschl. v. 04.08.2016 – 4 BN 12.16 Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

JMBl (6/2016): Justizstatistik 2015 (JStat 2015) veröffentlicht

4. August 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizstatistik in Zivilsachen, Familiensachen, Straf- und Bußgeldverfahren sowie in Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem OWiG und sonstigen bei den Staatsanwaltschaften zu erledigenden Geschäften für 2015 (JStat 2015), Bek. des StMJ v. 08.07.2016 (Az.: B3 – 1441 – VI – 106/2016), wurde am 04.08.2016 im JMBl veröffentlicht (JMBl S. 39) und kann der dortigen Anlage entnommen werden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Justizstatistik 2015 (JStat 2015)

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