Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 10.08.2016 – XI R 41/14 Weiterlesen
Archiv für 10. August 2016
StMGP: Bayern startet wichtige Initiativen in der Gesundheits- und Pflegepolitik
Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich Weiterlesen
StMELF: Hans-Rüdiger Schmittnägel wird Amtschef in Bamberg
Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg wird Hans-Rüdiger Schmittnägel. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. Der 59-jährige Leitende Forstdirektor tritt am 1. November die Nachfolge des Leitenden Forstdirektors Dr. Andreas Knorr an, der Ende Oktober in den Ruhestand treten wird. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. Weiterlesen