Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München wichtige Initiativen vorgestellt, die Ende Juli bei der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen worden sind. So sollen im Freistaat pflegende Angehörige verstärkt unterstützt werden. Außerdem wird in der Gesundheitspolitik mehr Gestaltungsfreiheit für Bayern und weniger Berliner Zentralismus verlangt.
Die Ministerin erläuterte: „Mein Konzept greift das Grundbedürfnis der Menschen nach einer sicheren medizinischen und pflegerischen Versorgung auf. So ist es wichtig, dass die Menschen auch im Alter möglichst selbstbestimmt leben können. Wir wollen ihnen die Angst nehmen, nicht gut versorgt zu sein, der Familie zur Last zu fallen oder sie finanziell zu überfordern.“
Huml betonte: „Alle in der Pflege Tätigen brauchen unsere Unterstützung. Auch die zahlreichen Menschen in Bayern, die zum Beispiel ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern versorgen, leisten Großartiges. Wir wollen deshalb häuslich Pflegende stärken und entlasten!“
Geplant ist unter anderem der Ausbau des Angebots von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen.
Huml kündigte an: „Zusätzlich schaffen wir ein vorbildliches Wohnumfeld für Pflegebedürftige – ein wandlungsfähiges und altersgerecht angepasstes Haus. Es soll unter dem Motto ‚Dein-Haus 4.0‘ durch intelligente Planung wandlungsfähig bleiben und selbst nach Jahrzehnten altersgerecht angepasst werden können.“
Die Ministerin unterstrich: „Wir wollen auch mehr Sicherheit für die Angehörigen von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung. Deshalb wird derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereitet. Unser Ziel ist, dass sich Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen. Unter diesem Betrag sollen Kinder keinen Rückgriff des Sozialhilfeträgers zu befürchten haben, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden und die Kosten für die Hilfe nicht selbst tragen können.“
Huml betonte: „Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen kann viele Jahre dauern und stellt Familien vor eine Herkules-Aufgabe. Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter werden bereits jetzt Kinder nur dann zu Unterhaltsleistungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Regelung ist auch bei Pflegebedürftigkeit sinnvoll!“
Außerdem wird Bayern in jedem Regierungsbezirk ein Demenzzentrum schaffen – als Anlauf- und Beratungsstelle für Fragen zur Pflege und Betreuung Demenzkranker.
Huml ergänzte: „Wir wollen uns auch für ein modellhaftes Demenzquartier einsetzen, das die gewachsenen Strukturen unserer Städte und Dörfer berücksichtigt und dementen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet.“
Der Freistaat dringt ferner darauf, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung bayerische Beitragszahler endlich entlastet werden.
Die Ministerin erläuterte: „Bayerische Versichertengelder müssen die Menschen in Bayern ausreichend unterstützen. Wir machen uns daher für nachhaltige Reformen auf Bundesebene stark: Wird beim Krankenkassen-Finanzausgleich (Morbi-RSA) ein regionaler Ausgleichsfaktor weiter von Berlin blockiert, muss der Gesundheitsfonds insgesamt auf den Prüfstand.“
Huml kritisierte: „Derzeit werden die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern von den Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt. Gleichzeitig leisten die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche Beiträge und stützen damit solidarisch die bundesweite GKV-Finanzierung. Kumuliert für die Jahre 2011 bis 2014 haben die bayerischen Versicherten insgesamt über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet. Deshalb muss es einen regionalen Ausgleichsfaktor beim bisherigen Krankenkassen-Finanzausgleich geben, damit bayerische Versicherte nicht weiterhin ungerecht behandelt werden.“
Huml unterstrich: „Über Bayern hinaus erleben wir stark unterschiedliche Zusatzbeitragssätze und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen. Wenn wir keine Einheitskasse wollen, dann brauchen wir einen fairen Wettbewerb!“
Die Ministerin fügte hinzu: „Das deutsche Gesundheitssystem krankt an Zentralismus und undurchsichtigen Strukturen. Deshalb fordern wir mehr Gestaltungsfreiheit für die Bundesländer. Denn Bayern kennt die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen im Freistaat besser als Berlin!“
StMGP, Pressemitteilung v. 10.08.2016
