Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; …“. Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger, der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie Weiterlesen
Archiv für 11. August 2016
BVerwG: Ausbau der Bundeswasserstraße Weser – Zum Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG
Sachgebiet: Wasserrecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 – 7 A 1.15 / Weitere Schlagworte: Verbandsklage; Präklusion; Konzentrationswirkung; Planrechtfertigung; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; Alternativenprüfung; Konzeptalternative; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Bewirtschaftungsplan Weiterlesen
BVerwG: Öffentliche Auslegung von DIN-Normen
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BVerwG, Beschl. v. 11.08.2016 – 4 BN 23.16 Weiterlesen
BVerwG: Zu den Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
Sachgebiet: Recht der freien Berufe / BVerwG, Beschl. v. 11.08.2016 – 10 BN 2.15 Weiterlesen
BMUB: Kommunen sollen eigenständig über Wertstofftonne entscheiden – BMUB stellt neues Verpackungsgesetz vor
Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der heute veröffentlicht wird. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Verpackungshersteller sollen stärker dazu angehalten werden, die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen zu berücksichtigen. Die getrennte Sammlung von Abfällen soll noch effizienter und einfacher werden. Nachdem eine Einigung mit den Ländern auf das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz nicht möglich war, konzentriert sich das Verpackungsgesetz auf die erforderliche ökologische Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung. Weiterlesen
BMI: Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland
Der Bundesminister des Innern hat heute die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Der Anhang gibt das umfangreiche Handout des BMI mit dem Überblick über die geplanten Maßnahmen wieder. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt bayerischen Kommunen insgesamt eine herausragend stabile und gute Haushaltslage
Die bayerischen Kommunen weisen insgesamt eine stabile und gute Haushaltslage auf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Innenministeriums unter allen bayerischen Kommunen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Sportcamp Nordbayern kann gebaut werden – EU-Kommission gibt grünes Licht
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Sportcamp Nordbayern in Bischofsgrün kann jetzt gebaut werden – 20 Millionen Euro vom Freistaat Bayern für hochmodernes Sport- und Schulungszentrum“ Weiterlesen