Die Klägerin verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften. Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Sie produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung „ARD Buffet“, in der eine Mischung von Anregungen für das tägliche Leben gegeben werden. Seit 2005 publiziert ein Verlag in Zusammenarbeit mit der Beklagten die Zeitschrift „ARD Buffet“, in der die Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Weiterlesen
Archiv für 15. August 2016
BGH: Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung – Verhandlungstermin am 15.09.2016
Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an dem zweisprachigen, mit dem Titel „Master of European Law“ abschließenden Studiengang „Europäische Integration“ des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes mit einer zwölfmonatigen Förderung, beginnend im Oktober 2010, aus. Weiterlesen