Innen- und Bauminister Herrmann zum Vorschlag der Bundesbauministerin: Grundgesetzänderung völlig überflüssig – Bund kann jederzeit mehr Mittel zur Verfügung stellen Weiterlesen
Archiv für 16. August 2016
Bayerischer Gemeindetag: Präsident des Bayerischen Gemeindetags im Sommerinterview
Die Situation der bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden bezeichnet Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, im Sommerinterview aktuell als schwierig. „Das all umfassende Thema ist die Bewältigung der Folgen von Flucht und Vertreibung. Alle anderen kommunalen Themen werden in den Hintergrund gedrängt. Wichtig ist nun, Maß und Mitte zu bewahren“, so Dr. Brandl. Weiterlesen
BSG: Zwei Vorsitzende Richterinnen und drei Vorsitzende Richter am BSG ernannt
Heute sind mit sofortiger Wirkung die Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink und Prof. Dr. Peter Becker, die Richterin am Bundessozialgericht Sabine Knickrehm und der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Ernst Hauck zu Vorsitzenden Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Zeitgleich wurde die Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt. Weiterlesen
BMBF: Mit einer neuen Förderung will das BMBF die Bürgerwissenschaften voranbringen
Erstmals fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gezielt Forschungsprojekte, an denen maßgeblich Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Bürgerwissenschaften, auch Citizen Science genannt, liefern der Forschung bereits detaillierte und umfangreiche Informationen, geben wichtige Impulse für Forschungsfragen und Rückmeldungen zur Relevanz und Anwendbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen. Weiterlesen
VG Ansbach: Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Kündigung von Personalratsmitgliedern – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmungen
In zwei Verfahren beschäftigte sich die personalvertretungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Olgierd Adolph heute mit der außerordentlichen Kündigung von zwei Klinikmitarbeitern. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirbt für mehr Sicherheitswacht
Wertvolle Hilfe für unsere Polizei – Stärkung des Sicherheitsgefühls unser Bürgerinnen und Bürger – Mitglieder bis 2020 auf 1500 verdoppeln Weiterlesen
BGH: Verstoß eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot – Verhandlungstermin am 03.11.2016
Die Klägerin bietet Flugverbindungen von und nach Hamburg-Fuhlsbüttel an. Die Beklagte betreibt den Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee. Ihre Streithelferin führt aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags Flüge von und zu diesem Flughafen durch. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe der Streithelferin vertragliche Vergünstigungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee eingeräumt, die sie für unionsrechtswidrige Beihilfen hält. Sie hat die Beklagte zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung der Vergünstigungen auf Auskunftserteilung über die an die Streithelferin gewährten Zahlungen und Leistungen in Anspruch genommen. Weiterlesen
StMGP: Bayerischer Pflege-Gipfel rückt näher
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Herausforderungen in der Altenpflege. Am 26. September dieses Jahres wird die Ministerin deshalb mit Vertretern von pflegenden Angehörigen und der Pflegeberufe sowie der Kassen, Kommunen, Einrichtungsträger und der Wissenschaft sprechen. Weiterlesen
StMUV: Klimaschutz durch Abfallvermeidung – Neuer Leitfaden für Kommunen im Internet abrufbar
Jede Kommune in Bayern kann durch einen überlegten Umgang mit Ressourcen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute anlässlich der Fertigstellung des neuen Leitfadens zur kommunalen Abfallvermeidung. Weiterlesen
BVerfG: Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Pflicht des Landkreises minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zunächst in Obhut zu nehmen
Sachgebiet: Sozialrecht (Ausländer- und Asylrecht) / BayVGH, Beschl. v. 16.08.2016 – 12 CS 16.1550 Weiterlesen