Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 17.08.2016 – 6 C 24.15 Weiterlesen
Archiv für 17. August 2016
BVerwG: Entgeltgenehmigung – Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Kostenermittlung der effizienten Leistungsbereitstellung
Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht / BVerwG, Urt. v. 17.08.2016 – 6 C 50.15 Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Bericht zu Modellklauseln zur akademischen Erstausbildung von Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
Das Bundeskabinett hat dem „Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten“ zugestimmt. Weiterlesen
BMG: Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit im Kabinett
Das Bundeskabinett hat den „Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland“ (Aktionsplan AMTS 2016 – 2019) beraten. Weiterlesen
StMELF: Schnelle Hilfen für ländliche Gemeinden – Nächste Auswahlrunde für Dorferneuerungsprojekte eröffnet
Ab sofort können ländliche Gemeinden bei Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekten wieder Anträge für staatliche Zuschüsse stellen – auch außerhalb von Dorferneuerungsverfahren. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat dazu jetzt die zweite Antragsrunde in diesem Jahr gestartet. Weiterlesen
VG Ansbach: Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek mit Beschluss vom 8. August 2016 Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt (Az. AN 4 S 16.01076, AN 4 S 16.01089, AN 4 S 16.01090, AN 4 S 16.01091 und AN 4 S
16.01092). Weiterlesen
BVerwG: Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt. Weiterlesen
BMI: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen – Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter voran
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wird damit die Möglichkeit erweitert, auf elektronischem Weg mit der Verwaltung zu kommunizieren. Auch innerhalb der Verwaltung werden Hindernisse bei der elektronischen Kommunikation abgebaut. Weiterlesen
StMBW: Münchner Unis rangieren bei Shanghai Ranking der besten Universitäten weltweit auf sehr guten Plätzen
Der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat das ausgesprochen gute Abschneiden der Technischen Universität München (TUM) und der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU) beim diesjährigen Shanghai Ranking gewürdigt. Die TUM rangiert bei dieser Liste der 500 besten Universitäten der Welt unter den ersten 50, nämlich gemeinsam mit der Universität Heidelberg auf Platz 47. Im vergangenen Jahr wurde die TUM auf Platz 51 gelistet. Die LMU erreicht in diesem Jahr Platz 51 und verbessert sich damit leicht gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen
BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen – Vorlagebeschluss zum EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh). Weiterlesen
StMI: Großprojekt Sportcamp Nordbayern
Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Großprojekt Sportcamp Nordbayern im Fichtelgebirge schnell umsetzen – Hochmodernes Sport-und Schulungszentrum – 20 Millionen Euro Landeszuwendungen Weiterlesen
StMI & StMFLH: Behördenverlagerung – 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze für Ebern
Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und Finanzminister Dr. Markus Söder: 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze für Ebern – Nächster Schritt der Behördenverlagerung – Mietvertrag für vorläufige Unterkunft der Landesbaudirektion unterschrieben Weiterlesen