Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 18.08.2016 – 4 BN 24.16 / Weitere Schlagworte: Bezugnahme auf eine DIN-Vorschrift Weiterlesen
Archiv für 18. August 2016
Landtag: Auskünfte nach dem Presserecht oder anderen normierten Informationsansprüchen
Aus der Antwort des StMI vom 06.06.2016 auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze (Bündnis 90/ Die Grünen) ergibt sich, dass in den vergangenen fünf Jahren 33 Auskunftsansprüche von Journalisten und Bürgern gegenüber obersten und oberen Landesbehörden oder Regierungen gerichtlich geltend gemacht wurden. Im Einzelnen: Weiterlesen
StMAS: Bildungsmonitor 2016 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Sozialministerin Müller: „Unsere Anstrengungen zeigen Wirkung – Integration in Bayern funktioniert!“ Weiterlesen
BayVGH: Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVGH, Beschl. v. 18.08.2016 – 12 CE 16.1570 / Feststellung der Minderjährigkeit; Bestätigung von BayVGH, Beschl. v. 16.08.2016 – 12 CS 16.1550 Weiterlesen
StMBW: Bildungsmonitor 2016 – Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zur Erhebung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Bildungsmonitor 2016 bestätigt Bayerns führende Rolle in der beruflichen Bildung, den Bildungschancen für alle und in der effizienten Steuermittelverwendung – Sonderstudie Flüchtlinge: Bayern gibt bundesweit herausragendes Beispiel Weiterlesen
BayVGH: Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Mit Urteil vom 22. Juli 2016, zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar 2015 hat der BayVGH abgeändert. Weiterlesen
BayVGH: Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf Anlieger
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 18.08.2016 – 8 B 15.2552 / Weitere Schlagworte: Ortsdurchfahrtsbegriff; flächenhafter Unkrautbewuchs aus Ritzen eines Gehsteigs / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber startet „Sorgentelefon Ehrenamt“
„Kompetente Unterstützung bei Vereinsfeiern / Zum Bürokratieabbau gehört auch der direkte Draht bei Problemen / Erste Landratsämter für Idee der Ehrenamtslotsen gewonnen“ Weiterlesen