Kultusminister Spaenle begrüßt Berliner Erklärung (PDF) – Vollverschleierung Symbol von Ungleichheit von Frau und Mann Weiterlesen
Archiv für 19. August 2016
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk bewilligt 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak
Merk: „Bei Massenflucht aus Millionenstadt Mossul droht humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes / Hilfe vor Ort leisten, Migrationsdruck senken“ Weiterlesen
StMI: 2.200 Abschiebungen bis Mitte August
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rund 2.200 Abschiebungen aus Bayern bis Mitte August – „Bei Abschiebungen nicht nachlassen“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Bayerische Stellplatzverordnung – Städte haben Spielraum für angemessene Lösungen
Mit der Debatte um die Schaffung von Wohnraum gehen Forderungen zum Abbau baurechtlicher Standards einher. Immer wieder werden Rufe nach einer Lockerung der Stellplatzverordnung des Freistaats Bayern zugunsten des Wohnungsbaus laut. Doch der Bayerische Städtetag und die Oberste Baubehörde warnen vor eiligen Änderungen: Die aktuelle Rechtslage braucht keine Änderung, sie gibt Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum für eine angemessene Lösung vor Ort. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Mustersatzung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Vorbereitung
Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag erarbeiten derzeit eine gemeinsame Mustersatzung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Dies geht aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetags Nr. 8/9 v. 19.08.2016 hervor (S. 8). Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kostenersatz bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes – Revision gegen Urteil des BayVGH in Vorbereitung
Zum 1. August 2013 wurde der Anspruch auf frühkindliche Förderung auf Kinder im Alter von einem bis drei Jahren ausgedehnt. Städte und Gemeinden haben dafür gesorgt, dass ausreichend Plätze vorhanden sind. Die zunächst befürchtete Klagewelle blieb aus, zumal bisher in nahezu allen Fällen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe obsiegt hat. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Bundesintegrationsgesetz – Änderung der Durchführungsverordnung Asyl (DVAsyl)
Das Bundesintegrationsgesetz ist am 6. August in Kraft getreten. Es verankert den Grundsatz von Fördern und Fordern. Ziel ist neben der Beschleunigung der Asylverfahren vor allem eine Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen in die Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt. Das Gesetz soll den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sichern. Ermöglicht wird eine zeitlich befristete Wohnsitzzuweisung durch die Bundesländer. Weiterlesen
StMUV: Zügige Reform beim Emissionshandel nötig – Scharf: Brexit darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
StMJ: Beratungshilfestatistik 2015
Übersicht über die Inanspruchnahme von Beratungshilfe im Jahr 2015 / Bayerns Justizminister Bausback: „Beratungshilfe ist in einem Rechtsstaat unverzichtbar!“ Weiterlesen
StMI: Wohnungspakt Bayern erfolgreich
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Steigende Baugenehmigungen und Rekordwert an Wohnungen – Wohnungspakt Bayern erfolgreich Weiterlesen
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend „AO“), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen