Merk: „Bei Massenflucht aus Millionenstadt Mossul droht humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes / Hilfe vor Ort leisten, Migrationsdruck senken“
Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak bewilligt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt stellt Bayern diese Summe für den Bau von Versorgungsleitungen und Abgabepunkten zur Verfügung.
Ministerin Merk: „Es droht eine humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes, sollten bald auch noch unzählige Menschen aus der Millionenstadt und IS-Hochburg Mossul fliehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Offensive zur Rückeroberung Mossuls durch Anti-IS-Kräfte bevorsteht. Auf diese dramatische Situation muss die internationale Gemeinschaft vorbereitet sein und jetzt handeln. Bayern setzt hier gezielt und nachhaltig Mittel für die dringend nötige Infrastruktur ein – in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk, das als ortskundiger Partner die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchführen wird. Jeder Euro, den wir für Infrastruktur und Bildung in den Heimat- oder Nachbarländern der Flüchtlinge ausgeben, ist um ein Vielfaches wirksamer als der gleiche Euro für Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen bei uns.“
Ministerin Merk hatte sich in diesem Juli in Debaga über die Wasserversorgungssituation und mögliche Hilfsmaßnahmen informiert.
Die Zeit drängt, wenn wir wirksame humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit auch den Migrationsdruck senken wollen. In unserem eigenen Interesse müssen wir helfen, die teilweise katastrophalen Zustände in den Flüchtlingscamps entscheidend zu verbessern, sonst verzweifeln die Menschen und setzen alles daran, nach Europa zu gelangen – unter Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken“, so die Ministerin.
Die Hilfsaktion kommt den rund um den Ort Debaga (Provinz Erbil) entstandenen Camps für irakische Binnenflüchtlinge aus anderen Landesteilen zugute, die vor dem Terror des sog. Islamischen Staats fliehen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung sind Teil eines Masterplans, der auch die Bohrung neuer Brunnen vorsieht und an dem sich weitere internationale Partner beteiligen. Die Menschen werden dort derzeit durch Tankfahrzeuge mit Wasser versorgt. Diese Lösung ist angesichts von Tausenden täglich neu ankommenden Flüchtlingen, der erwarteten verschärften Lage durch eine Massenflucht aus Mossul und Temperaturen bis zu 50 Grad Celsius mittelfristig nicht praktikabel.
Mit der Bewilligung der Hilfsgelder für die Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak übernimmt Bayern Verantwortung bei der Fluchtursachenbekämpfung, zu der sich die Staatsregierung zuletzt auf ihrer Klausurtagung in St. Quirin Ende Juli bekannt hat. Danach will Bayern als Zielland für Migration im Rahmen seiner Möglichkeiten Lebensperspektiven für Flüchtlinge und Migranten in ihrer Heimat oder deren unmittelbaren Nachbarländern verbessern. Der Freistaat will sich in eigener Verantwortung und ergänzend zum Bund und anderen Akteuren an einer Hilfe in ausgewählten Ländern, nämlich im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal beteiligen. Dazu sollen künftig im Doppelhaushalt 2017/18 20 Millionen Euro für Projekte vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie für spezielle Frauen- und Verwaltungsprojekte vorgesehen werden.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 19.08.2016
