• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk bewilligt 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak

19. August 2016 by Klaus Kohnen

Merk: „Bei Massenflucht aus Millionenstadt Mossul droht humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes / Hilfe vor Ort leisten, Migrationsdruck senken“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak bewilligt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt stellt Bayern diese Summe für den Bau von Versorgungsleitungen und Abgabepunkten zur Verfügung.

Ministerin Merk: „Es droht eine humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes, sollten bald auch noch unzählige Menschen aus der Millionenstadt und IS-Hochburg Mossul fliehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Offensive zur Rückeroberung Mossuls durch Anti-IS-Kräfte bevorsteht. Auf diese dramatische Situation muss die internationale Gemeinschaft vorbereitet sein und jetzt handeln. Bayern setzt hier gezielt und nachhaltig Mittel für die dringend nötige Infrastruktur ein – in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk, das als ortskundiger Partner die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchführen wird. Jeder Euro, den wir für Infrastruktur und Bildung in den Heimat- oder Nachbarländern der Flüchtlinge ausgeben, ist um ein Vielfaches wirksamer als der gleiche Euro für Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen bei uns.“

Ministerin Merk hatte sich in diesem Juli in Debaga über die Wasserversorgungssituation und mögliche Hilfsmaßnahmen informiert.

Die Zeit drängt, wenn wir wirksame humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit auch den Migrationsdruck senken wollen. In unserem eigenen Interesse müssen wir helfen, die teilweise katastrophalen Zustände in den Flüchtlingscamps entscheidend zu verbessern, sonst verzweifeln die Menschen und setzen alles daran, nach Europa zu gelangen – unter Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken“, so die Ministerin.

Die Hilfsaktion kommt den rund um den Ort Debaga (Provinz Erbil) entstandenen Camps für irakische Binnenflüchtlinge aus anderen Landesteilen zugute, die vor dem Terror des sog. Islamischen Staats fliehen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung sind Teil eines Masterplans, der auch die Bohrung neuer Brunnen vorsieht und an dem sich weitere internationale Partner beteiligen. Die Menschen werden dort derzeit durch Tankfahrzeuge mit Wasser versorgt. Diese Lösung ist angesichts von Tausenden täglich neu ankommenden Flüchtlingen, der erwarteten verschärften Lage durch eine Massenflucht aus Mossul und Temperaturen bis zu 50 Grad Celsius mittelfristig nicht praktikabel.

Mit der Bewilligung der Hilfsgelder für die Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak übernimmt Bayern Verantwortung bei der Fluchtursachenbekämpfung, zu der sich die Staatsregierung zuletzt auf ihrer Klausurtagung in St. Quirin Ende Juli bekannt hat. Danach will Bayern als Zielland für Migration im Rahmen seiner Möglichkeiten Lebensperspektiven für Flüchtlinge und Migranten in ihrer Heimat oder deren unmittelbaren Nachbarländern verbessern. Der Freistaat will sich in eigener Verantwortung und ergänzend zum Bund und anderen Akteuren an einer Hilfe in ausgewählten Ländern, nämlich im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal beteiligen. Dazu sollen künftig im Doppelhaushalt 2017/18 20 Millionen Euro für Projekte vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie für spezielle Frauen- und Verwaltungsprojekte vorgesehen werden.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 19.08.2016

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Doppelhaushalt 2017/2018

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

August 2016
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
« Jul   Sep »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK