Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich erfreut von den Ergebnissen der jüngsten „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa und der Auftraggeber, dbb beamtenbund und tarifunion heute der Öffentlichkeit vorstellten: Weiterlesen
Archiv für 23. August 2016
StMI: Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Erläuterungen des StMI
Mit Gesetz vom 08.03.2016, verkündet am 15.03.2016 (GVBl S. 36), wurde das Kommunalabgabengesetz geändert. Die Änderungen sind überwiegend am 01.04.2016 in Kraft getreten (die Regelung in Art. 5a Abs. 7 Satz 2, die eine Ausschlussfrist für die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für vorhandene Anlagen bestimmt, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind, tritt erst am 01.04.2021 in Kraft). Weiterlesen
BayVGH: Vorranggebiet nach dem Regionalplan – 10-H-Regelung für Windkraftanlagen – Drittanfechtungsklage
Sachgebiet: Immissionsschutzrecht (Bau, Boden, Planung) / BayVGH, Beschl. v. 23.08.2016 – 22 CS 16.1266 Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. Weiterlesen