Sachgebiete: Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung; Sozialrecht; Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 25.08.2016 – 5 C 54.15 Weiterlesen
Archiv für 25. August 2016
BAG: Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Weiterlesen
StMI: Abschiebung aus vier Bundesländern mit bayerischer Beteiligung – 48 serbische Staatsangehörige nach Belgrad zurückgeführt
Die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten von der Europäischen Union (Frontex) hat heute in einer Sammelrückführung 48 Serben von Frankfurt nach Belgrad abgeschoben. Darunter waren auch 16 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern. Weiterlesen
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 3. August 2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (Az. AN 4 K 16.00882). Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht weist Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof ab
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. August 2016 drei Klagen, die sich gegen die Erlaubnis des Landratsamtes Fürth zur Grundwasserentnahme zum Zwecke des Gemüseanbaus im Bereich des Wolfgangshofs richteten, abgewiesen. Geklagt hatten ein benachbarter Landwirt, ein Wasser- und Bodenverband sowie die Stadt Oberasbach (Az. AN 9 K 15.00980, AN 9 K 15.01102, AN 9 K 15.00961). Weiterlesen
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet. Weiterlesen
StMAS: Qualität in Kitas – Familienministerin Müller: „Bayern fördert nicht nur den Ausbau – wir steigern auch die Qualität!“
Eine erfolgreiche Kindertagesbetreuung hängt nicht nur von der Zahl der vorhandenen Plätze ab, sondern auch davon, wie die Kinder in den Kitas betreut werden. Deshalb sind derzeit pädagogische Qualitätsbegleiterinnen und Qualitätsbegleiter im ganzen Freistaat unterwegs. Die 78 speziell ausgebildeten Frauen und Männer besuchen im Rahmen eines Modellversuchs Kita-Teams, um direkt vor Ort ihre Unterstützung anzubieten. Weiterlesen
StMFLH: „Neues Dienstrecht in Bayern“ bekommt ersten Preis für beste Gesetzgebung
Finanzministerium erhält den Ersten Preis der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung Weiterlesen
Die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen Zuwanderungssituation – Jahrespressegespräch 2016
Auf Einladung des BayVGH fand ebendort in München am 24.08.2016 das Jahrespressegespräch statt, in dessen Mittelpunkt die Lage der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in der aktuellen Zuwanderungssituation stand. Als Vertreterin der von der Thematik weitaus stärker betroffenen ersten Instanz schilderte neben dem Präsidenten des BayVGH, Stephan Kersten, auch die Präsidentin des VG München, Andrea Breit, die daraus resultierenden besonderen Herausforderungen. Zunächst aber informierte Präsident Kersten über ausgesuchte rechtshängige Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse, darunter mit dem Verzicht der Gemeinde Hohenbrunn auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch ein Verfahren von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung. Weiterlesen
JMBl (7/2016): Nutzung des Internets zur Öffentlichkeitsfahndung
Nr. 3.2 der Gemeinsamen Bekanntmachung von StMJ und StMI über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren wird neu gefasst (JMBl Nr. 7/2016 v. 25.08.2016, S. 91). Die Neufassung tritt am 01.09.2016 und Kraft. Weiterlesen