Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for September 2016

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Übergabe der Präsidentschaft der HaW Augsburg von Prof. Schurk an Prof. Rohrmair

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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute bei der Übergabe der Präsidentschaft der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Augsburg von Prof. Dr.-Ing. Hans-Eberhard Schurk an Prof. Dr. Gordon Thomas Rohrmair den scheidenden Präsidenten: Weiterlesen

BayVGH: Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

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Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 30.09.2016 – 4 N 14.546 / Weitere Schlagworte: Änderung der Rechtsprechung; Satzungsermächtigung; pauschalierter Jahreskurbeitrag; nur Verpflichtung des Inhabers / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen

BMI: 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015

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Diese Zahl der Zugänge von Asylsuchenden beläuft sich für das abgelaufene Jahr auf rund 890.000. Hiervon sind 820.000 Asylsuchende mittlerweile vollständig im so genannten Kerndatensystem registriert. Rund 50.000 Schutzsuchende wurden zunächst ebenfalls registriert, haben in der Folge ihre Asylverfahren aber nicht mehr weiterbetrieben und dürften in der ganz überwiegenden Mehrheit weitergereist sein oder die Rückreise in ihr Herkunftsland angetreten haben. Rund 20.000 unbegleitete Minderjährige sind nach Deutschland gekommen, die bislang noch keinen Asylantrag gestellt haben. Weiterlesen

BAMF: Start des Modellprojekts „Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber“

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In einem Modellprojekt fördert das Bundesamt erstmals Orientierungsangebote für Asylsuchende. Anfang September ist das Angebot in 13 Bundesländern angelaufen. Es richtet sich in erster Linie an Personen mit unklarer Bleibeperspektive, die nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Für diese Zielgruppe gibt es bislang kein bundesweit einheitliches Orientierungsangebot. Weiterlesen

DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. Weiterlesen

StMAS: Erstaufnahmeeinrichtung in Bayernkaserne schließt zum Ablauf des Jahres

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Die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne im Norden von München wird ihren Betrieb zum Jahresende einstellen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller dankte der Landeshauptstadt München für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren: Weiterlesen

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV)

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Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV) v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 291). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Zentraler Regelungsgegenstand ist ein neuer Abschnitt 4 „Elektronische Aktenführung“. Hiernach werden „bei den in der Anlage 2 bezeichneten Gerichten (…) die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt“. Das betrifft ab dem 01.10.2016 das LG Landshut in den Verfahren erster Instanz nach der ZPO. Weiterlesen

GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG)

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Die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte – ERVV ArbG)“ v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 294). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können bei den Landesarbeitsgerichten München und Nürnberg und den Arbeitsgerichten Nürnberg und Regensburg ab dem 01.10.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Weiterlesen

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

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Die „Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung“ v. 08.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl. S. 287). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr auch Orte mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb als Kurort anerkannt werden. Diese können nach Art. 7 Abs. 1 KAG einen Kurbeitrag erheben. Die entsprechende Änderung von Art. 7 Abs. 1 KAG war durch das „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)“ v. 08.03.2016 erfolgt. Weiterlesen

Landtag: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) – Gemeinsame Anhörung des Sozialausschusses und des Rechtsausschusses

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Der gewaltige Ansturm von Flüchtlingen führt zu großen Herausforderungen für den Freistaat. Das Bayerische Integrationsgesetz solle diesen Herausforderungen Rahmen und Ziel geben, erklärte der Sozialausschussvorsitzende Joachim Unterländer (CSU). Wie aber denken Experten über den aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/11362 [PDF])? In einer gemeinsamen Anhörung haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen darüber jetzt mit Sachverständigen debattiert. Weiterlesen

Landtag: Wirtschaftsausschuss – Netzbetreiber Tennet informiert über Trassenplanungen

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Die umstrittenen Gleichstromleitungen durch Bayern werden komplett unter die Erde gelegt. Das sicherte Paul-Georg Garmer vom zuständigen Netzbetreiber Tennet im Wirtschaftsausschuss zu. Man komme damit „dem Bürgerwunsch nach einer möglichst unsichtbaren Infrastruktur“ nach. Mit der nun eingeleiteten umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung vor der eigentlichen Trassenplanung habe man ein „völlig neues Verfahren“ gewählt. Weiterlesen

BAMF: Bislang 200.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2016

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Immer mehr Zugewanderte besuchen die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Von Januar bis August 2016 haben bereits rund 200.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, im gesamten Jahr 2015 waren es noch rund 180.000. An über 7.500 Lernorten, angeleitet von 15.250 Lehrkräften bei 1.689 Kursträgern erarbeiten sich Neuzuwandernde dabei das Sprachniveau „B1“. Dieses ermöglicht neben der selbständigen Alltagsbewältigung den Übergang in den anschließenden berufsbezogenen Spracherwerb. Weiterlesen

Statistisches Bundesamt: Mehr als 256.000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessorin und -professor im Jahr 2014

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Im Jahr 2014 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/ Gesundheitswissenschaften der Universitäten) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von € 256.400 ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 0,4% mehr als im Vorjahr. Weiterlesen

StMJ: Rechtspolitischer Austausch in München – „Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung“

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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