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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for September 2016

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Übergabe der Präsidentschaft der HaW Augsburg von Prof. Schurk an Prof. Rohrmair

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute bei der Übergabe der Präsidentschaft der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Augsburg von Prof. Dr.-Ing. Hans-Eberhard Schurk an Prof. Dr. Gordon Thomas Rohrmair den scheidenden Präsidenten: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BayVGH: Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 30.09.2016 – 4 N 14.546 / Weitere Schlagworte: Änderung der Rechtsprechung; Satzungsermächtigung; pauschalierter Jahreskurbeitrag; nur Verpflichtung des Inhabers / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Kommunalabgabengesetz (KAG)

BMI: 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Diese Zahl der Zugänge von Asylsuchenden beläuft sich für das abgelaufene Jahr auf rund 890.000. Hiervon sind 820.000 Asylsuchende mittlerweile vollständig im so genannten Kerndatensystem registriert. Rund 50.000 Schutzsuchende wurden zunächst ebenfalls registriert, haben in der Folge ihre Asylverfahren aber nicht mehr weiterbetrieben und dürften in der ganz überwiegenden Mehrheit weitergereist sein oder die Rückreise in ihr Herkunftsland angetreten haben. Rund 20.000 unbegleitete Minderjährige sind nach Deutschland gekommen, die bislang noch keinen Asylantrag gestellt haben. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BAMF: Start des Modellprojekts „Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber“

30. September 2016 by Klaus Kohnen

In einem Modellprojekt fördert das Bundesamt erstmals Orientierungsangebote für Asylsuchende. Anfang September ist das Angebot in 13 Bundesländern angelaufen. Es richtet sich in erster Linie an Personen mit unklarer Bleibeperspektive, die nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Für diese Zielgruppe gibt es bislang kein bundesweit einheitliches Orientierungsangebot. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Innenministerkonferenz

StMAS: Erstaufnahmeeinrichtung in Bayernkaserne schließt zum Ablauf des Jahres

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne im Norden von München wird ihren Betrieb zum Jahresende einstellen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller dankte der Landeshauptstadt München für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Herrmann und Tok – Optimierung grenzüberschreitender Verbindungen Bayern-Tschechien

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Verkehrsminister Dan Ťok: Grenzübergreifende Straßen- und Schienenverbindungen weiter verbessern – Bayerisch-deutsch-tschechischer Bahngipfel vereinbart Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMI: 10 Jahre bayerische Härtefallkommission

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt verantwortungsvolle ehrenamtliche Arbeit der Kommissionsmitglieder: Insgesamt 820 Ausreispflichtige erhielten Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen – Insgesamt 37.281 Ausreispflichtige mussten Bayern verlassen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMAS: Fünf neue Beratungsstellen helfen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Noch immer arbeiten Migrantinnen und Migranten unter ihren Möglichkeiten, da ihre ausländischen Berufsabschlüsse nicht anerkannt sind. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller will dies ändern: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMJ: Einführung der elektronischen Akte bei dem LG Landshut – Abschied von der Papierakte

30. September 2016 by Klaus Kohnen

LG Landshut führt ab 01.10.2016 alle neuen Zivilverfahren ausschließlich elektronisch / Bayerns Justizminister Bausback: „Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Justiz!“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju), Sonstiges (Recht)

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV) v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 291). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Zentraler Regelungsgegenstand ist ein neuer Abschnitt 4 „Elektronische Aktenführung“. Hiernach werden „bei den in der Anlage 2 bezeichneten Gerichten (…) die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt“. Das betrifft ab dem 01.10.2016 das LG Landshut in den Verfahren erster Instanz nach der ZPO. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju), Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte – ERVV ArbG)“ v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 294). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können bei den Landesarbeitsgerichten München und Nürnberg und den Arbeitsgerichten Nürnberg und Regensburg ab dem 01.10.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG), Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung“ v. 08.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl. S. 287). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr auch Orte mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb als Kurort anerkannt werden. Diese können nach Art. 7 Abs. 1 KAG einen Kurbeitrag erheben. Die entsprechende Änderung von Art. 7 Abs. 1 KAG war durch das „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)“ v. 08.03.2016 erfolgt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerische Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

Landtag: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) – Gemeinsame Anhörung des Sozialausschusses und des Rechtsausschusses

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Der gewaltige Ansturm von Flüchtlingen führt zu großen Herausforderungen für den Freistaat. Das Bayerische Integrationsgesetz solle diesen Herausforderungen Rahmen und Ziel geben, erklärte der Sozialausschussvorsitzende Joachim Unterländer (CSU). Wie aber denken Experten über den aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/11362 [PDF])? In einer gemeinsamen Anhörung haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen darüber jetzt mit Sachverständigen debattiert. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/11362, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Landtag: Wirtschaftsausschuss – Netzbetreiber Tennet informiert über Trassenplanungen

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Die umstrittenen Gleichstromleitungen durch Bayern werden komplett unter die Erde gelegt. Das sicherte Paul-Georg Garmer vom zuständigen Netzbetreiber Tennet im Wirtschaftsausschuss zu. Man komme damit „dem Bürgerwunsch nach einer möglichst unsichtbaren Infrastruktur“ nach. Mit der nun eingeleiteten umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung vor der eigentlichen Trassenplanung habe man ein „völlig neues Verfahren“ gewählt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BGH: Altlastensanierung und bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch – Zur verfassungskonformen Reduktion des Anwendungsbereich von § 4 Abs. 3 BBodSchG

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BGH, Urt. v. 29.09.2016 – I ZR 11/15 Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMI: Herrmann begrüßt US-Justizministerin Lynch beim 10. Dialog zum humanitären Völkerrecht

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten die US-Justizministerin Loretta Lynch bei der Eröffnung des 10. Dialogs zum humanitären Völkerrecht – Forderung von wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Fluchtursachen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege

BAMF: Bislang 200.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2016

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Immer mehr Zugewanderte besuchen die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Von Januar bis August 2016 haben bereits rund 200.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, im gesamten Jahr 2015 waren es noch rund 180.000. An über 7.500 Lernorten, angeleitet von 15.250 Lehrkräften bei 1.689 Kursträgern erarbeiten sich Neuzuwandernde dabei das Sprachniveau „B1“. Dieses ermöglicht neben der selbständigen Alltagsbewältigung den Übergang in den anschließenden berufsbezogenen Spracherwerb. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

Statistisches Bundesamt: Mehr als 256.000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessorin und -professor im Jahr 2014

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Im Jahr 2014 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/ Gesundheitswissenschaften der Universitäten) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von € 256.400 ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 0,4% mehr als im Vorjahr. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Universitäten/ Hochschulen

StMJ: Rechtspolitischer Austausch in München – „Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung“

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Kinderehen/Zwangsehen

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