• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatsregierung: Entwurf für ein Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG)

2. September 2016 by Klaus Kohnen

agrarstruktur_fotolia_75552682_s_copyright-passDie Staatsregierung hat den Entwurf für ein „Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG)“ beschlossen, den das StMELF mit Stand 02.09.2016 parallel zur Verbändeanhörung ins Internet eingestellt hat. Der Entwurf sieht materiell-rechtlich die Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von 2 ha auf unter 1 ha vor. Ausgenommen bleiben Grundstücke, die eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein kommunaler Zweckverband erwirbt. Hier bleibt es bei 2 ha. Die Genehmigung obliegt den Kreisverwaltungsbehörden.

Eine Absenkung der Genehmigungsfreigrenze ist laut Gesetzesbegründung erforderlich, um vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Kaufwerte und zunehmender Nutzungskonkurrenzen dem Ziel der behördlichen Überwachung des Grundstückverkehrs weiterhin gerecht zu werden, nämlich zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe beizutragen.

Darüber hinaus soll die Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts von zwei auf einen Hektar abgesenkt werden.

Ansonsten führt der Gesetzentwurf im Wesentlichen in anderen Gesetzen und Verordnungen bereits bestehende Regelungen zusammen und sieht das Außerkrafttreten dieser Gesetze und Verordnungen vor (genauer: des Gesetzes zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes – AGGrdstLPachtVG, der Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes – DVGrdstVG und der Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes – AVGrdstVG).

Weitere Hinweise:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung – Bayerisches Agrarstrukturgesetz (PDF)
  • Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
  • Eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Tagged With: 17/13794, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
3 Tage noch.

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

September 2016
M D M D F S S
« Aug   Okt »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK